Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Nach §129 StGB können Gruppen als kriminelle Vereinigung eingestuft werden, wenn sie auf Straftaten ausgerichtet sind. Absatz 3 stellt jedoch politische Parteien unter einen besonderen Schutz: Selbst wenn eine Partei die Kriterien einer kriminellen Vereinigung erfüllt, bleibt sie straffrei, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Dies unterscheidet Parteien von anderen Organisationen und gewährt ihnen eine privilegierte rechtliche Stellung. Kritiker sehen darin eine rechtsstaatlich fragwürdige Sonderbehandlung, die kriminelle Strukturen innerhalb von Parteien schützen könnte. Befürworter argumentieren, dass dies notwendig sei, um politische Auseinandersetzungen nicht durch Strafrecht zu ersetzen. Wie stehen Sie zu dieser Regelung? Sollte sie bestehen bleiben oder reformiert werden?
Sehr geehrter Herr J.,
ich bin kein Jurist, deshalb antworte ich mit meinem klaren Menschenverstand. Parteien können die von Ihnen genannten Kriterien nicht erfüllen, da dieses Gesetz keine Anwendung bei Parteien findet. Sollte eine Partei analog zur von Ihnen genannten Definition "aus 3 Personen bestehen und ihr Zweck auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sein " so wäre es keine Partei nach Definition des Grundgesetztes und des Parteiengesetzes. Ich halte die Annahme, dass es sich um eine Ausnahme handelt für Falsch, denn diese Rechtsnorm trifft auf Parteien nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Krumpen
Weitere Fragen an Horst Krumpen
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als Linker lehne ich jeden Krieg ab und bevorzuge den Weg der Diplomatie - auch wenn dieser Weg kein leichter ist. Was das Thema "kriegstüchtigkeit " angeht, so bin ich der Auffassung dies ist der absolut falsche Weg.
(...) Ein Kitaqualitätsgesetz soll nach unseren Vorstellungen Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definieren und darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende Qualität nicht abgesenkt wird. Ebenso ist ein Gestaltungsspielraum für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, der den regionalen Besonderheiten und Anforderungen Rechnung trägt. (...)
Sehr geehrter Herr Göbel,
schön, dass mich auf diesem Weg auch einmal eine andere Frage als die vorbereiteten Fragen bestimmter Gruppen erreicht.