Horst Günter Linde
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FREIE WÄHLER
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Frage von Klaus E. •

Lieber Günter, wie soll nach deiner Auffassung mit dem Lobbyismus und den Zusatzeinnahmen der BT Mitgliedern umgegangen werden. Gruß Klaus

Horst Günter Linde
Antwort von
FREIE WÄHLER

Lobbyismus kann nur eingedämmt werden, wenn öffentlich bekannt gemacht wird wer mit wem über was gesprochen hat bzw. welcher Lobbyverband an welchen Gesetz mitgewirkt hat. Dies muss endlich geschehen und es dürfen keine weichgespülten Lobbyregister in die keiner einsehen kann, wie bis jetzt gehandhabt, in der neuen Wahlperiode sein. Sollte ich die Möglichkeit haben und die Freien Wähler in den Bundestag einziehen, wird dies ein Hauptthema - Transparenz. Wer ein Bundestagsmandat hat darf nebenbei keine anderen Ämter mehr haben. Die Zusatzeinnahmen aus unlauteren Mitteln / Motiven wie z. B. aus der Maskenaffäre gehören eingezogen.