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Horst Gies
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Frage von Johannes F. •

Frage an Horst Gies von Johannes F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gies,

1. In der Vergangeheit (vor wenigen Jahren) haben Sie sich beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zum Erhalt des Ahrweiler Freibades in mehrfacher Hinsicht gegen dieses Verfahren ausgesprochen und gehandelt. Die mehrfach an Sie als Ortsvorsteher angefragte und gewünschte Unterstützung des damals agierenden Vereins haben Sie nach langer ZEit erst zugesagt und schließlich das Versprechen um finanzielle Unterstützung nicht eingehalten.
Wie sehen Sie das Thema Bürgerbeteiligung (Volksentscheide auf Landesebene, Vorbereitende Bürgerbeteiligung etc.) heute und wie werden Sie ggf. als Abgeordneter des Landtages dazu stehen?
Was können Sie über sich und die Einhaltung von Zusagen im Falle Ihrer Wahl sagen?

2. Das Thema Nürburgring wird ja auch bei uns im Kreis heftig und kontrovers dsikutiert. Nicht zuletzt über eine erhöhte Kreisumlage sind wir als Stadt (in dessen Stadtteil Sie langjährig Ortsvorsteher sind) alle unmittelbar betroffen. Sie waren in der gesamten Zeit langjähriger Beigeordneter des Kreises Ahrweiler und in dieser Funktion der Stellvertreter des Landreates. 2. Was können Sie mir über Ihre Kenntnis und Beteilung zum Thema Nürburgring sagen?
An welchen Stellen waren Sie in das Verfahren eingebunden? Wie bewerten Sie die Entwicklung rund um das Thema Nürburgring aus der Sicht des Beigeordneten und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus im Falle einer Wahl zum Abgeorneten des Landtags?

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fulgraff

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