Frage an Horst Burkhart von Johannes M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Horst Burkhart,
am 22.01.2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) völkerrechtlich gültig in Kraft getreten. Über 50 Staaten haben ihn ratifiziert (Stand 2/202: 52 Staaten). Deutschland hat nicht einmal an den Verhandlungen darüber im Jahr 2017 teilgenommen, d.h. es hat sie quasi weisungsgemäß boykottiert. Dennoch haben 122 Staaten damals für diesen Vertrag in der UN-VV gestimmt. Weitere 34 Regierungen haben ihn schon unterzeichnet und deren Parlamente werden ihn Schritt für Schritt ratifizieren. Schon haben sich die Landesparlamente von 4 Bundesländern dem ICAN-Appell angeschlossen und damit Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, diesem Vertrag ebenfalls beizutreten.
Es haben sich bisher schon 114 deutsche Städte im gleichen Sinn dem ICAN-Städteappell
angeschlossen, ebenso 5 Landkreise und Regionen. Auch die Stadt Waldkirch wurde
diesbezüglich angefragt. Die Entscheidung in 11/2019 ist zunächst vertagt worden.
Fragen unseres Friedenskreises an Sie als als Abgeordnetem und Kandidat für die Landtagswahl Baden-Württemberg:
1. Wären Sie bereit, sich auch im Landesparlament dafür einzusetzen, dass Baden-Württemburg sich diesen 4 Bundesländern anschließt?
2. Was meinen Sie persönlich und als potentiell künftiger Abgeordneter zu der Nato-Doktrin, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält?
3. Wie stehen Sie als potentiell künftiger Abgeordneter zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel!)?
4. Wie stehen Sie als Abgeordneter zur sog. Nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato?
Freundliche Grüße
für unseren Friedenskreis Waldkirch_Kollnau
J. M.
Hallo Herr Maier,
Ihre Fragen zu lesen ist mir eine große Freude, denn meine große politische Nähe zu Tobias Pflüger unserem Freiburger MdB und zu Jürgen Grässlin machen es mir leicht zu antworten. Viele Grüße an die Menschen Friedenskreis. Antworten, Siehe unten.
1. Wären Sie bereit, sich auch im Landesparlament dafür einzusetzen, dass Baden-Württemburg sich diesen 4 Bundesländern anschließt?
Ohne Wenn und Aber es ist mir eine Freude dies einzubringen.
2. Was meinen Sie persönlich und als potentiell künftiger Abgeordneter zu der Nato-Doktrin, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält?
Einfach nur schrecklich und nicht akzeptabel, eine Bedrohung für die Menschheit.
3. Wie stehen Sie als potentiell künftiger Abgeordneter zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel!)?
Ich bin dagegen, Deutschland und der Rest der Welt müssen frei von Atomwaffen werden.
4. Wie stehen Sie als Abgeordneter zur sog. Nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato?
Ich sehe darin eine große Gefahr, deutsche Grossmachtphantasien die sich leider weiter verbreiten. Hier muss Einhalt geboten werden. Nein zur nuklearen Teilhabe!
Horst Burkhart