Frage an Holger van Lengerich von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pasch,

"Welchen Stellenwert hat der Datenschutz für Sie?"

Datenschutz hat einen sehr hohen Stellenwert für mich.Ich arbeite im
Bereich der IT-Sicherheit und weiß, wie wichtig er ist.Deswegen trete
ich ja auf meinem Kandidatenplakat mit dem Slogan "Mehr Datenschutz
wagen!" an.

"Sehen Sie den Datenschutz eher durch den Staat, durch Unternehmen oder
durch die Geheimdienste gefährdet?"

Ich mache da keinen Unterschied. Oft können Geheimdienste auch nur
effizient an die Daten herankommen, weil sich Daten bei den großen
Unternehmen häufen, die dort nicht sein müssten. Das geht Hand in Hand.

"Halten Sie den Datenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Verhältnis Arbeitgeber <-> Angestellter zur Zeit für angemessen?"

Nein. In der Vergangenheit haben Überwachungsskandale bei Firmen, wie
Aldi, Lidl, Bahn und Telekom sehr deutlich gezeigt, dass hier nach wie
vor erheblicher Verbesserungsbedarf besteht,um Arbeitnehmer vor
unrechtmässiges Ausforschen durchArbeitgeber zu schützen. Zur Zeit
fehlen klare Regeln, die z.B. Videoüberwachung am Arbeitsplatz sinnvoll
regeln.

"Wie stellen Sie sich zur anonymen Nutzung des Internets (Stichwort:
anonymizer), und zu anonymen Zahlungsverkehr (Stichworte: bitcoin,
paysafecard)?"

Ich halte diese in unserer Welt für sehr wichtig und werde mich
dementsprechend dafür einsetzen, dass wir alle diese Dienste auch in
Zukunft nutzen können.

"Wie soll das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten ausbalanciert werden (Stichworte: Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Ausspähungen durch Geheimdienste)? Ist hier Ihrer Meinung nach zur Zeit der rechtliche Rahmen austariert?"

Momentan besteht hier eine beträchtliche Schieflage, die den
Grund-/Bürgerrechtenin ihrer Funktion der Abwehrgegen staatliche
Übergriffenicht gerecht wird. Daher trete ich für eine deutliche
Stärkung der Grundrechte und eine Beschränkung der derzeitigen
Sicherheitsgesetze auf das unbedingt notwendige ein. Manmusshierbei
immerberücksichtigen, dass "Sicherheit" eben kein "Grundrecht" ist.

"Wie stehen Sie zur durch den Fall Snowden ausgelösten Diskussion über die Befugnisse der Geheimdienste? Besteht in diesem Zusammenhang noch Klärungs- bzw. Handlungsbedarf?"

In diesem Fall besteht sehr großer Handlungsbedarf. Als erstes ist zu
überlegen, wie die Geheimdienste sinnvoll zu kontrollieren sind. Es
zeigt sich deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle in Deutschland
schlichtwegnicht funktioniert. Diese ist so zu reformieren, dass eine
parlamentarische Kontrollesinnvoll ausgeübt werden kann. Im ersten
Schritt sollten die Abgeordneten durch Mitarbeiter[welche?]bei ihrer
Kontrollfunktion unterstützt werden.

Eine derart aufgerüstete Parlamentarische Kontrollkommission hat dann
natürlich die Aufgabe, die Verquickung der deutschen Geheimdienste mit
ihren ausländischen Pendants aufzuklären. Auch wenn Herr Pofalla das
Gegenteil behauptet, der Skandal ist alles andere als beendet.

"Ist Snowden eher Held oder eher Verräter?"

Snowden ist in meinen Augen ganz klar ein Held. Er hat, ohne Rücksicht
auf die immensen persönlichen Konsequenzen, den Überwachungsapparat der
NSA und des GCHQ ans Licht gezerrt. Ich hoffe, wir werden in Zukunft von
noch mehr Menschen wie Manning und Snowden hören, die sich ihrem
Gewissen derart verpflichtet fühlen, dass sie so wichtige Informationen
veröffentlichen.

Freundliche Grüße
Holger van Lengerich