Frage an Holger Bellino von Stephan P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bellino,
nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu Dieselfahrverboten in Frankfurt, sehe auf Landesebene keine politische Möglichkeit die Enteignung meines Fahrzeuges zu verhindern. Nach meiner Kenntnis kann nur der Bund die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass eine Hardware-Nachrüstung die Umschlüsselung von Euro 5 auf Euro 6 nach sich zieht(mal außer acht gelassen, wer die Kosten trägt).
Was tun Sie konkret, um Ihre Kollegen in Berlin zu einer Gesetzesänderung zu bewegen? Werden Sie eine Bundesratsinitiative als Landesregierung initiieren, um eine solche Gesetzesänderung zu bewirken?
Viele Grüße
S. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich Fragen grundsätzlich nicht über diese Plattform beantworte, sondern den direkten Kontakt zu Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, bevorzuge.
Sie erreichen mich in meinen Bürgersprechstunden vor Ort, über meine Homepage (www.holger-bellino.de), auf meinen Profilen bei Facebook und Twitter, sowie per Brief, per E-Mail oder wir begegnen uns persönlich bei Veranstaltungen und Gesprächen in meinem Wahlkreis oder in Wiesbaden im Hessischen Landtag.
Für Ihr konkretes Anliegen kontaktieren Sie mich daher gerne persönlich, direkt über einen der vorgeschlagenen Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Holger Bellino