Frage an Holger Apfel von Thomas W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Apfel,
ich habe mich durchaus mit den Programmen der verschiedenen Parteien in
Deutschland beschäftigt und dabei auch keinen Bogen um die NPD gemacht .
Ich finde bei der NPD eine überraschend klare Aussage zur Einführung von Volksabstimmungen und nach allem was man über diese Partei hört, muss man wohl sagen, das gerade die NPD die allerletzte Partei ist, bei der man ausgerechnet eine klare positive Aussage zu Volksabstimmungen finden würde . Ich persönlich behaupte, das ein Staat der sich als Demokratie bezeichnet, seinem Wähler jedoch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung verwehrt, gleich von Anfang an unglaubwürdig, und erst recht nicht demokratisch, ist .
Meine Frage ist nun folgende : Wie ernst ist es Ihnen mit der Einführung eines solchen Instruments wirklich, und können sie vielleicht ein paar Beispiele liefern, welche politischen Fragen Sie per Volksabstimmung entscheiden lassen würden ?
Mit durchaus positiv überraschten Grüssen,
T. Wimmer
Sehr geehrter Herr Wimmer,
es kann nicht wirklich überraschen, daß sich die NPD zu Volksabstimmungen auf allen Ebenen bekennt. Im Gegenteil, dies ist auf Grund unserer Politikauffassung folgerichtig, denn tatsächlich bietet die NPD als einzige Partei ein Gegenmodell zum herrschenden Parteienstaat an.
Das Grundgesetz besagt, daß die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. In der Wirklichkeit - da wollen wir uns nichts vormachen - betrachten sich die etablierten Parteien längst identisch mit dem Staat, den sie inzwischen vollständig okkupiert haben. Natürlich wendet sich die NPD gegen diese grundgesetzwidrige Machtkonzentration bei den etablierten Parteien, die mit einer Herrschaft des Volkes wohl nicht viel gemein hat.
Da für uns Demokratie die Herrschaft des Volkes bedeutet, wollen wir das grundgesetzwidrige Parteienregime demokratisch ablösen. Wir sind der Meinung, daß sich die Volksherrschaft dadurch ausdrückt, daß unser Volk in allen existenziellen Lebensfragen der Nation selbst entscheiden kann. Deshalb muß man die Grundlage für Volksabstimmungen als wesentliches Element in einer wirklichen, in einer lebendigen Demokratie schaffen. Es gilt, der hierzulande bestehende Abgehobenheit der Politiker vom Volk - wie wir sie im bestehenden Parlamentarismus tagtäglich feststellen müssen - auf natürliche Art und Weise ein Ende zu setzen.
Das deutsche Volk wurde nicht befragt, als es um die Massenzuwanderung von Ausländern ging. Es wurde und wird nicht zur Einführung des EURO befragt, nicht zur EU-Osterweiterung (mit all den "Segnungen" des Billiglohndumpings) - und nicht zum EU-Beitritt der Türkei, um nur einige Beispiele zu nennen. Im Gegensatz zu anderen Ländern wurde auch die EU-Verfassung nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt - nur allzu genau wußte man bei dieser und vielen anderen Entscheidungen, daß selbst ein wochenlanges Trommelfeuer der Medien ein ungewollten Abstimmungsergebnis nicht hätte verhindern können. Nicht anders läßt sich auch erklären, daß ausgerechnet Rot-Grün, die früher so lautstark Volksabstimmungen einfordert haben, diese Forderung (3ie so viele andere auch) haben fallen lassen, weil man des Volkes Meinung fürchtete. Gott sei Dank kann und muß man in dieser Frage den Franzosen und Holländern danken, daß sie in ihren Volksabstimmungen für ein klares NEIN zur EU-Verfassung gestimmt und somit die Interessen auch des deutschen Volkes allemal besser vertreten haben als die volksvergessenen Politiker des Bundestages.
Im übrigen tritt die NPD neben Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation für ein Präsidialsystem ein. Dies bedeutet, daß das Volk auch den Präsidenten direkt wählt. Ein solches demokratisches Präsidialsystem würde die deutsche Politik aus dem Würgegriff der etablierten Blockparteien und der eigensüchtigen Interessengruppen befreien.
Kann man sich angesichts dieser Überlegungen ernsthaft wundern, daß die Etablierten eine wirkliche Demokratie nicht wünschen und danach trachten, jeden wegzuboxen, der den undemokratischen Parteienstaat beschneiden möchte?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Apfel
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