Frage an Holger Apfel von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bauer,

wäre die Aussage von Herrn Jurk tatsächlich so gefallen, dann hätte ich mich schon sehr über den SPD-Spitzenkandidaten gewundert, der ja bei Kritik an Grundgesetz und Landesverfassung sehr schnell mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit kommt.

1. Jurk-Zitat

Aber Herr Jurk hat die Sache klargestellt und da ich selbst schon mehrfach Opfer von verfälschten Zitaten geworden bin, will ich ihm einmal glauben, daß er das anders gemeint hat. Es wäre auch absurd zu behaupten, daß das Grundgesetz den Kampf gegen Pädophile behindert. Das ist nur eine Argumentation, die Leute benutzen, die den völlig berechtigten Kampf gegen Kinderschänder dazu mißbrauchen, um die Freiheit der Bürger, insbesondere die Meinungsfreiheit, einzuschränken. Schon heute werden ja gern Kinderpornographie und "Rechtsextremismus" in einem Atemzug genannt, um künftig insbesondere gegen letzteren intensiver vorgehen zu können.

2. Grundgesetz

Ich kann mitten im Wahlkampf an dieser Stelle keine umfangreiche Darstellung meines Verhältnisses zum Grundgesetz verfassen. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Ganz kurz nur so viel: Dem Grundgesetz fehlt es bis heute an seiner Legitimation durch das deutsche Volk. Es war als Provisorium geschaffen worden und sollte später durch eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung ersetzt werden (Art. 146). Diese neue Verfassung fordert die NPD ein. Damit einhergehen muß aber eine grundlegende Reform unseres politischen und wirtschaftlichen Gefüges treten. Eine "Antifa-Verfassung", wie sie Teilen der Linken vorschwebt, wäre äußerst schädlich. Bei diesem Vergleich ist mir das Grundgesetz lieber. Deshalb fordert die NPD vor Gericht immer wieder jene Rechte ein, die das Grundgesetz schützt.

3. Zugangserschwerungsgesetz

Hinsichtlich meiner Position zum Zugangserschwerungsgesetz verweise ich zunächst auf meine Ausführungen im vorletzten Absatz. Der notwendige Kampf gegen Kinderpornographie findet in einem Spannungsverhältnis zwischen der Bekämpfung zweifellos illegaler und verabscheuungswürdiger Inhalte und dem Schutz der Freiheitsrechte der Bürger statt. Ich befürchte, daß hier ein Einfallstor für weitere Beschränkungen entsteht, bei denen es dann eben um "rechtsextremistische" Inhalte geht. Erste Anzeichen dafür gibt es ja bereits. Ich gebe zu, daß ich persönlich hier noch keine Lösung sehe, die wirklich akzeptabel ist.

4. Neue Medien

Die NPD nutzt seit geraumer Zeit selbst die "Neuen Medien" in vielfältiger Form. In unserem Parteivorstand gab es dafür sogar mal ein eigenes Amt, das "Neue Medien" hieß (jetzt Teil der Öffentlichkeitsarbeit). Ich persönliche informiere mich laufend über neue Entwicklungen und entscheide fallbezogen, ob ich sie auch selbst nutze, zuletzt z.B. die Einführung von twitter in meinen persönlichen Wahlkampf. Die sogenannten "Neuen Medien", die teilweise ja gar nicht mehr so neu sind, bilden inzwischen einen wichtigen Teil unserer Kommunikation und sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Gerade für die NPD sind sie eine langersehnte Möglichkeit, direkt mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und die Medienblockade zu überwinden. Gleichwohl muß man sie aber auch immer wieder kritisch betrachten und dafür sorgen, daß sie nicht völlig unseren Alltag beherrschen, insbesondere nicht den unserer Kinder.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Apfel