Frage an Holger Apfel von Max A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Apfel,

eine ungeheuerliche Antwort fand ich bei Ihrer Landtagskollegin Köditz hier in diesem Befragungsportal. Eine Frau Hörner fragte nochmals wegen der Bildzerstörung in Chemnitz nach (diesen Fall kennen Sie ja sicherlich).

Frau Hörner erhielt von Frau Köditz wörtlich die Antwort: „Deshalb betonen wir als LINKE auch immer wieder, dass eine Zurückdrängung der extremen Rechten nur nachhaltig gelingen kann, wenn sowohl mit den Mitteln der Prävention als auch mit jenen der Repression gearbeitet wird“. Unter der extremen Rechten meint sie nicht etwa nur die NPD, sondern bereits solche Wählervereinigung und Parteien wie Pro Chemnitz, Republikaner oder auch die DSU (wobei letztere nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachtet werde).

Deshalb frage ich Sie als sogenannten rechten Abgeordneten, ich bin Bayer, der über diese Zustände entsetzt ist und nur zufällig über diese Bildzerstörung in Chemnitz erfuhr: "Sind die Zustände in Sachsen bereits soweit, daß sich ehemalige SEDler bereits wieder anmaßen können, gegen Andersdenkende mit der Androhung von Gewalt (Repression) vorgehen zu dürfen?

(Hier der Beweis, daß die Landtagsabgeordnete Köditz lückelos von der SED über die PDS zur Linken gewandert ist http://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_K%C3%B6ditz )

Darf die Linke im Freistadt bestimmen, wer ein Rechter ist, gegen den man mit Prävention und Repression vorgehen darf? Repression einer Partei als Mittel der Auseinandersetzung gegen andere? Welche Rolle spielt dabei noch der Staat und die Justiz?

Werden Initiativen von Frau Köditz vom Freistaat Sachsen unterstützt?

Mit freundlichen Grüßen

Max Aßbeck