Frage an Holger Apfel von Benjamin R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Apfel,
ich habe Ihre bisherigen Antworten hier gelesen und mir ist folgendes Muster aufgefallen:
Wenn andere Politiker oder staatliche Organe die NPD bekämpfen, dann sind sie "das System". Wenn Druckereien oder Hoteliers sich weigern, Ihnen nahe stehende Zeitungen zu drucken oder Bestellungen anzunehmen, dann tun sie das Ihrer Meinung nach, weil sie "Repressalien" befürchten. Wenn in der Bevölkerung Initiativen gegen ihre Partei aktiv werden, dann sind das "Linksextreme".
Es sind also an allem immer die anderen Schuld.
Sind Sie eigentlich schon mal auf die Idee gekommen, dass nicht irgendwelche dunklen Mächte das deutsche Volk gegen die NPD aufhetzen, sondern, dass die Menschen in Sachsen aus innerer Überzeugung Gegner der NPD sind?
Und noch zwei Fragen:
Können Sie sich vorstellen, dass die meisten der Demonstranten, die 1989 auf der Straße waren, es als Unverschämtheit empfinden, wenn Ihre Partei mit den Worten "Wir sind das Volk" Wahlplakate klebt. Keine Partei hat das Recht, die Montagsdemonstrationen nach 20 Jahren zu vereinnahmen.
In einer anderen Antwort sprachen Sie von West- und Mitteldeutschland. Ich schließe daraus, dass Sie die Gebiete östlich von Oder und Neiße noch immer als Ostdeutschland auffassen.
Erhebt die NPD Anspruch auf die östlich der -von der DDR, von der Bundesregierung Brandt und vom vereinten Deutschland anerkannten- polnischen Westgrenze liegenden Gebiete?
Falls ja, mit welchen Mitteln würde dieser Anspruch in die Tat umgesetzt, falls die NPD die Macht dazu erhielte?
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
meine Argumentation folgt nicht einem "Muster", sondern ist meine politische Überzeugung, die Sie respektieren sollten.
Sie sind offensichtlich der Umerziehung erlegen und bestätigen mit Ihrer Argumentation ja geradezu meine Ansicht.
Die Behauptung, "dass die Menschen in Sachsen aus innerer Überzeugung Gegner der NPD sind", entspricht einfach nicht den Tatsachen. Immerhin 191.000 Sachsen haben der NPD 2004 ihre Stimme gegeben. Woher nehmen Sie als Einzelperson eigentlich das Recht für "die Sachsen" zu reden? Das ist eine Anmaßung, ebenso wie Ihre Aussage zu 1989. Damals waren auch viele heutige Nationaldemokraten mit auf der Straße, z.B. in Leipzig mein 2006 verstorbener Stellvertreter Uwe Leichsenring.
Aus vielen Gesprächen an Infotischen und während meiner Fahrten mit dem Wahlmobil durch Sachsen weiß ich, daß viele Menschen, die damals auf der Straße mit zum Untergang des SED-Staates beigetragen haben, von der Entwicklung nach dem Anschluß der DDR an die BRD enttäuscht sind. Diesen Menschen gibt die NPD wieder eine Stimme mit "Wir sind das Volk".
Von Mitteldeutschland und Ostdeutschland zu sprechen und damit an den deutschen Osten jenseits von Oder und Neiße zu erinnern, zielt nicht auf eine aggressive Revision der Grenzen ab, sondern ist einfach eine Frage der historischen Wahrhaftigkeit. Es steht doch völlig außer Frage, daß es sich bei dem Gebiet der "neuen Bundesländer" nicht um das historische Ostdeutschland handelt, sondern um Mitteldeutschland (im engeren Sinne die heutigen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen).
Die Rechte der Vertriebenen - vor allem gegenüber Polen - muß man nicht mit Panzern durchsetzen, sondern mit einer klaren und festen Position gegenüber der Regierung in Warschau, also genau dem Gegenteil der Politik von Brandt bis Merkel. Eine nationale deutsche Regierung müßte die Vergabe von Geldmitteln an Polen von der Erfüllung der maßvollen Forderungen der deutschen Vertriebenen und dem Eingeständnis einer historischen Schuld Polens an der Vertreibung der Deutschen nach 1945 abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Apfel
Weitere Fragen an Holger Apfel
Sehr geehrter Herr Lima,
Sehr geehrter Herr Weisshappel,
Sehr geehrter Herr Eckardt,
Sehr geehrter Herr Jabs,