Frage an Holger Apfel von Guido M. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Sehr geehrter Herr Mandt,

Sie haben mit Ihrer Annahme natürlich recht: Die Linkspartei ist ein ernstzunehmender Gegner für die NPD. Ich glaube zwar nicht, daß es unsere Stammwähler sind, die zur PDS tendieren, aber doch viele, die uns aus Protest gewählt haben.

Es kommt nun für die NPD darauf an, den Bürgern zu zeigen, daß die Linkspartei keine echte Alternative zum bestehenden bundesrepublikanischen Parteienkartell darstellt, sondern sich zumindest in den neuen Bundesländern längst selbst etabliert hat. Man spielt das Spiel der Herrschenden vielerorts mit. Ein Beispiel: In Dresden, wo ich auch dem Stadtrat angehöre, wurde im Juli der vollständige Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft WOBA beschlossen - mit zahlreichen Stimmen von der PDS. Dabei hat diese Entscheidung gravierende Auswirkungen auf die Sozialpolitik und Stadtplanung der sächsischen Landeshauptstadt. Billige Wohnungen werden bei der Übernahme durch einen Privatinvestor, der voraussichtlich aus dem Ausland kommt, zur Mangelware oder sind nur noch zu haben, wenn man akzeptiert, daß das Haus nicht mehr regelmäßig renoviert wird. So sind jedenfalls die Erfahrungen in Berlin. Von der Linkspartei hört man dazu fast ausnahmslos nur beruhigende Erklärungen. Die sächsische PDS-Spitzenkandidatin Katja Kipping hat sich zwar persönlich gegen derartige Privatisierungen ausgesprochen, aber was will sie machen, wenn die kommunalen Mandatsträger ihr nicht folgen? Sieht so glaubwürdige Politik für die Bürger in Sachsen aus?

Weitere Beispiele sind die Forderung der Linkspartei nach stärkerer Einwanderung oder die katastrophale Drogenpolitik, in Sachsen vor allem durch die Landtagsabgeordnete Julia Bonk repräsentiert, die sich für eine Legalisierung von bisher verbotenen Rauschmitteln einsetzt und von ihrer Partei dabei ausdrücklich unterstützt wird.

Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Wähler der Linkspartei derartige politische Ansichten ablehnt.

Neben den programmatischen Unterschieden möchte ich auch noch auf die Problematik der Spitzenkandidaten der Linkspartei hinweisen. Oskar Lafontaine war einer der entschiedensten Gegner der Wiedervereinigung. Es sei daran erinnert, daß er noch im November 1989 die Niederlassungsfreiheit der DDR-Bürger einschränken wollte und 1990 von der SPD verlangte, daß sie erst die Währungsunion und dann den Einigungsvertrag torpediert. Auch auf diese Tatsachen wird die NPD in den nächsten Wochen hinweisen.

Wir Nationaldemokraten werden im Wahlkampf aufzeigen, daß wir die einzige Alternative zu den Parteien sind, die die Globalisierung befürworten, in welcher Spielart auch immer.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Apfel