Frage an Hinnerk Fock von Ralph M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Melten,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Frage des Bürokratieabbaus handelt es sich um eine sehr komplexe. Hamburgs Wirtschaft wird jährlich mit ca. 1 Mrd. Euro Bürokratiekosten belastet. Dadurch werden Arbeitsplätze verhindert und damit Perspektiven vernichtet. Deshalb sehen wir es als vorrangige Aufgabe, Gesetze kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Im einzelnen sollen die folgenden Maßnahmen realisiert werden:

• Bürokratiefreies Halbjahr für Existenzgründer (nur Gewerbeanmeldung).

• Geplanter Abbau des Personals von Behörden und öffentlichen Betrieben. Über die nächsten fünf Jahre soll der Mitarbeiterstamm der Freien und Hansestadt Hamburg um zehn Prozent reduziert werden. Priorität haben dabei die Arbeitsplätze, die nicht bürgerorientiert sind. Dieses Ziel ist nach Bereinigung von Outsourcing-Projekten formuliert.

• Keine neuen Belastungen von Bürgern und Betrieben. Es wird auch in Hamburg ernst gemacht mit der Vorgabe, dass zu jedem Gesetz und jeder Verordnung eine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt werden muss, die eine Kontrolle der Lasten ermöglicht.

• Prozessorientierte Organisation bei allen Vorgängen, die eine Genehmigung oder Erlaubnis für Bürger und Betriebe als Ziel haben, einschließlich festgelegter Fristen und Genehmigungsfiktion bei Fristablauf.

• Neue Gesetze und Verordnungen sollen grundsätzlich befristet werden. Sunset-Clause (generelles Verfallsdatum) für bestehende Gesetze und Verordnungen.

Für die Einhaltung der Untersuchungen sind nur geringe Mehraufwendungen nötig. Bisher nehmen 100 % der Eltern die U1 wahr, bei der U9 sind es noch 85 %. Das heißt, es müssen ohnehin nur 15 % der Eltern dazu gebracht werden, die letze Untersuchung (und eine Zahl von 0-15 % bei den Untersuchungen davor) wahrzunehmen. Dies kann auch über ein Anreizsystem geschehen. Darüber hinaus sind die Zahlen der Untersuchungen den Krankenversicherungen bekannt, da sie ja dafür zahlen (wo dies aufgrund der kassenärztlichen Vereinigung nicht geschieht, müssen Transparenzrichtlinien dafür sorgen, dass Abhilfe geschaffen wird). Konkret müssen also nur wenige Eltern durch Anreize zu diesen Untersuchungen gebracht werden.
Ein Hinweis noch: Eltern, die bereits in so jungem Alter ihre Kinder nicht zu den so wichtigen Untersuchungen schicken, liefern einen ersten vorsichtigen Hinweis auf mögliche Vernachlässigung. Deshalb ist es im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass diese Untersuchungen von allen Kindern wahrgenommen werden - im Sinne der gesellschaftlichen Folgekosten.

Bei der Norddeutschen Affinerie verhält es sich anders. Hier ist keine Subvention getätigt worden. Es hat ein minderheitlicher Anteilserwerb stattgefunden, der dann zu rechtfertigen ist, wenn er sich an engen Richtlinien orientiert. Hier ist vor allem die zeitliche Befristung zu nennen. Der Staat soll hier nicht als Unternehmer tätig werden, er soll lediglich eine temporäre Gefahr durch die Bedrohung der Arbeitsplätze am Standort Hamburg abwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock