Frage an Hinnerk Fock von Jens H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Fock,
als selbständiger Gastwirt einer gemütlichen Hamburger Eckkneipe verfolge ich mit großem Interesse Ihre Haltung zum Nichtraucherschutzgesetz. Nun muss ich aber aus Niedersachsen hören, dass dort die FDP mit dem Anliegen das Rauchverbot in den typischen Eckkneipen wieder aufzuheben, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU kläglich gescheitert ist. Unser geschätzter Bürgermeister hat sich was dieses Thema angeht hier in Hamburg bisher als absoluter Hardliner gezeigt. Daher meine Frage wie glaubhaft ist das Wahlversprechen der FDP und was sind Ihre Argumente um in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit der Hamburger CDU um Ihr Anliegen erfolgreich durchzubringen und so mehrere hunderte Kneipen vor dem Existenztod zu bewahren?
Sehr geehrter Herr Heydinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Und vielen Dank auch für die Unterstützung unseres Standpunkts. Wie Sie wissen, ist bei Berichterstattungen über nichtöffentliche Verhandlungen manchmal auch Wunschdenken mit im Spiel. Soweit wir wissen, gab es die von den Zeitungen beschriebenen Abwägungen nicht.
Die Glaubhaftigkeit machen wir einfach anhand der Getränkesteuer deutlich: In den 80er Jahren wurde die Getränkesteuer eingeführt und belastete die Gastwirte schon damals sehr stark. Nur dank der FDP Hamburg ist diese Steuer wieder abgeschafft worden. So, wie wir es in diesem Fall gemacht haben, werden wir es auch mit den Einraumkneipen machen. Und das muss schnell umgesetzt werden, denn die betroffenen Gastwirte in Hamburg haben teils dramatische Einbrüche im Umsatz - und das in einer Situation, in der die Umsätze in der gastwirtschaftlichen Branche ohnehin leicht rückgängig sind.
Das Argument, was wir benutzen werden, steht bereits in Ihrer Frage: Die Existenz hunderter kleiner Kneipen - und damit vieler Arbeitsplätze - ist für uns Anlass genug, eine schnelle Änderung herbeizuführen. Wir wollen Politik für mehr Arbeitsplätze, wie Sie heute auch in der Zeitung lesen können zu unserem mittelstandspolitischen Sofortprogramm. Der Mittelstand wird Arbeitsplätze schaffen, sobald er entlastet wird. Es muss Schluss sein mit unnötiger Bürokratie und Gängelung kleiner und mittelständischer Unternehmen - das Nichtraucherschutzgesetz ist hier nur ein Beispiel von vielen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
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Sehr geehrter Herr Müller,
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