Frage an Hinnerk Fock von Christian P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Pohl,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Arbeit für die FDP und meine Ziele für Hamburg sind nicht durch persönliche Eitelkeit geprägt. Entscheidend sind an dieser Stelle allein Inhalte. Die Grünen machen genau wie SPD und CDU einen extremen Linksruck durch. Dieser Linksruck ist mit uns nicht zu machen. Wir bleiben in der Mitte!

Wenn man nun die Inhalte der Parteien vergleicht, dann wird eines klar: Eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Hamburg wäre extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort: Die GAL möchte

- keine Elbvertiefung, die Arbeitsplätze in Hamburg sichert
- keine A 26, die Hamburg verkehrstechnisch entlastet
- keine Hafenquerspange, die dem drohenden Kollaps aufgrund der steigenden Wachstumsraten im Containerumschlag Einhalt gebietet
- kein Kraftwerk in Morrburg. Hamburgs Wirtschaft braucht diesen Strom! Dazu wird hier ein effizienteres Kraftwerk das alte in Wedel ersetzen. Außerdem kann ein großes Fernwärmenetz mit dem Kraftwerk in Moorburg betrieben werden, das den Standort Wilhelmsburg weiter stärkt. Aus umweltpolitischer und wirtschaftlicher Argumentation ergibt sich hier die Sinnhaftigkeit eines Kraftwerks in Moorburg.

Außerdem möchte die GAL

- die Gymnasien abschaffen. Was dies für die individuelle Lernfähigkeit der Schüler bedeutet, ist klar: Einheitsniveau, Einheitslehre und Vernachlässigung all derer, die nicht in das Standardkonzept passen. Wir setzen hier auf Wahlfreiheit für die Schulen. So können Eltern und Schüler sich die richtige Schule aussuchen und individuellen Lernkonzepten eine Chance geben.

- Die City-Maut. Eine Gebühr, die entrichtet werden muss, sobald man in das Hamburger Kerngebiet fährt. Dieses ist im Westen durch die A7, im Norden durch die Güterumgehungsbahn, im Osten durch den Ring 2 und im Süden durch die Elbe begrenzt ist. Wer soll dieses Gebiet umfahren können??? Es handelt sich hierbei schlichtweg um reine Abzocke. Regulieren und Abkassieren ist das Motto, das sich durch das Wahlprogramm der GAL zieht. In London gibt es eine derartige City-Maut. Die Auswirkungen für die Umwelt sind gering - dafür bezahlt jeder Autofahrer täglich 11,80 Euro für das Fahren innerhalb des Gebiets.

Eine solche Politik schließt ein Bündnis aus. Wir stehen für sinnvolle Politik für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft müssen jetzt erhöht werden, denn immer noch haben viele Hamburger keine Arbeit. Hamburg ist Gewinner der Globalisierung, und das soll auch so bleiben. Das kann nur mit einer starken FDP garantiert werden. Wir setzen uns aktiv für die Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ein. Deshalb fordern wir:

- einen Bürokratie-TÜV
- eine Senkung der Gewerbesteuer auf unter 400 %
- eine Rücksetzung der Grundsteuer auf den Stand von 31.12.2003
- eine Sunset-Klausel für Gesetze (zeitliche Befristung von Gesetzen)
- ständige Bereithaltung von 100 Hektar Gewerbefläche für Unternehmensansiedlung
- eine Senkung der Bürokratie, denn Hamburg gilt als Bürokratie-Hauptstadt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hinnerk Fock