Frage an Hinnerk Fock von Karolin H. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Fock,
wie stellen Sie und die CDU sich den Hamburger Katastrophenschutz (Saniätsdienst/Betreuung) in Zukunft vor? Der Bund plant ja Veränderungen zu 52 Medizinischen Task Forces (MTF). Diese sollen im Bundesgebiet verteilt werden. Was ist, wenn Hamburg keine bekommt? Müssen die Hilfsorganisationen ihre Tätigkeit einstellen im Bereich Kat-Schutz? Hamburg wird ja nicht für jede HiOrg eine Einheit bekommen. Planen Sie/Hamburg einen eigenen Katastrophenschutz? Im Moment basiert dieser ja auf den von Bund für den Zivilschutz zu Verfügung gestellten Fahrzeuge/Material.
Wir haben bei uns in den Einheiten Krankenwagen die 20 Jahre alt sind und älter (fahren mit Bleizusatz), wann werde diese ausgetauscht?
Mit freundlichen Grüßen
Karolin Hagen
Sehr geehrte Frau Hagen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der von Ihnen zitierte IMK-Beschluss vom vergangenen Sommer ist ja in seiner Umsetzung noch nicht weit gediehen. Das BBK kündigt nur nebulös Veränderungen in der Ausstattung der HiOrgs an. So ist leider noch nicht bekannt, wie sich die Detailplanungen für Hamburg auswirken werden. Dies ist schon unser erster Kritikpunkt. Entweder es gibt ein Konzept, dann muss auch damit geplant werden. Oder es ist noch nichts fertig, dann soll man von Seiten der IMK auch keine Verwirrung stiften.
Das grundsätzliche Anliegen, die medizinische Versorgung für kontaminierte Patienten bei Kriegs- und Terror und Katastropheneinwirkung durch die bundeseigenen MTFs zu verbessern, ist ja nicht zuletzt für die Flächenstaaten richtig. Wir gehen davon aus, dass die Verteilung im Bundesgebiet Hamburg mit abdeckt und werden uns entsprechend einsetzen.
Für die Hamburger HiOrgen bleibt es in jedem Fall bei der Zuständigkeit für nicht länderübergreifende Schadensereignisse. Hier werden sie weiterhin höchst anerkennenswerte Dienste leisten. Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses neue und m. E. noch nicht zu Ende gedachte Projekt der IMK nicht zu Lasten des Hamburger Katastrophenschutzes geht.
Wir sind einer Meinung, dass Innere Sicherheit nicht allein die Polizei und deren Ausstattung betrifft, sondern auch den Katastrophenschutz. Hier wurde zu lange gespart.
Sollten Sie noch weitere Fragen zu diesen oder anderen Fachfragen haben, können Sie auch gerne unseren innen- und rechtspolitischen Sprecher Leif Schrader kontaktieren (leif.schrader@fdp-hh.de).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
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