Frage an Hinnerk Fock von Andreas Q. bezüglich Wirtschaft
Lieber Hinnerk Fock,
es wird ja immer so viel über die wachsende Arbeitslosigkeit geschrieben, wäre es nicht schön, wenn die Berufsrechte für Steuerberater, Handwerksmeister u.ä aufgehoben würden ? Dann würde es keine Preiskartelle mehr geben über die Kammern, sondern echten Wettbewerb, es würden die Preise für alles fallen und somit würden auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten auf ein natürliches bezahlbares Niveau fallen. Leute , die wieder in einen Beruf einsteigen, brauchen nicht so viel Gehalt, und es wären dadurch mehr Arbeitsplätze vorhanden. Insbesondere interessant bei der Globalisierung , wo die Umsätze fallen, und deshalb auch die Lohnkosten fallen müssen, was nur geht, wenn gleichzeitig die Kosten der Lebensführung sinken. Wäre es nicht auch schön, wenn endlich auch Selbständige Beiträge in die Sozialversicherungskassen einzahlen würden, und nicht alle Sozialversicherungsbeiträge über die Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer erwirtschaften muss. Und die Sozialversicherungs-Tarife ohne Beitragsbemessungsgrenzen geregelt würden, und der Satz progressiv ansteigen würde, ähnlich wie der ESt.-Tarif aufgebaut ist ? Können Sie nicht dieses brisante Thema mehr erörtern ? Denn das ist der Grund, dass die Gesellschaft in Arm und Reich zerfällt. Das vermisse ich etwas an der Freien (!!) demokratischen Partei. Diese Ungerechtigkeit ist möglicherweise auch die Ursache für wachsende Kriminalität und Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung.
Würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Andreas Quelle
Sehr geehrter Herr Quelle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr und darf mich für die verspätete Antwort entschuldigen.
Grundsätzlich bin ich als Liberaler sehr für freie Entscheidung und freie Wahl des Berufs, wie sie den Bürgern ja auch im Grundgesetz garantiert wird. Allerdings sieht das Berufsrecht etwa der Steuerberater vor, dass für die Ausübung des Berufs eine Prüfung abgelegt wird, um die Qualität in diesem Berufsstand zu sichern. Da Ihre Frage allerdings auch auf die Neugründung und den Start ins Berufsleben bzw. in einen neuen Beruf abzielt, möchte ich gerne auf eine wesentliche FDP-Forderung aufmerksam machen: Das bürokratiefreie Halbjahr für Existenzgründer. Aus unserer Sicht sollte der bürokratische Aufwand zu Beginn eines Unternehmens (im ersten Halbjahr) nur aus der Anmeldung des Gewerbes bestehen.
Bezüglich Ihrer Frage, ob auch Selbständige in die Sozialversicherungssysteme einbezahlen sollten, ist zu berücksichtigen, dass das System sozialer Sicherung grundsätzliche Fehler beinhaltet und auch nicht durch das Drehen an einzelnen Schrauben zu retten ist. Hier ist eine Richtungsentscheidung hin zu einem kapitalgedeckten System lange überfällig. Die FDP hat hierzu auf Bundesebene seit Jahren Beschlüsse gefasst, die jedoch von den Volksparteien verhindert werden. Es muss endlich erkannt werden, dass die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme in einer Gesellschaft mit einer demographischen Entwicklung wie der unseren nicht zukunftsfähig sind. Wenn Sie hierzu weitere Informationsmaterialien benötigen, können Sie diese bei uns erfragen und wir senden sie Ihnen dann gerne zu.
Ein weiterer Aspekt, den Sie in Ihrer Frage ansprechen, ist die Progression der Beiträge bei den Sozialversicherungen. Diese halten wir generell nicht für sinnvoll. Der Grund liegt in der Umverteilungswirkung, die mit einer solchen Maßnahme einherginge. Wir halten ein einfacheres und damit auch gerechteres Steuersystem für erstrebenswert. Das schließt auch die Sozialversicherungen ein. Grundsätzlich ist die Umverteilung, die der Staat vornimmt, durch die Progression im Steuertarif zu leisten und bedarf daher keiner parallelen zusätzlichen Progression in den Sozialversicherungssysteme. Mit anderen Worten: Der Beitrag zu den Staatsfinanzen wird mit der Progression im Steuertarif abgegolten. Die Zuzahlung zur Sozialversicherung steigt ja mit erhöhtem Einkommen trotzdem, denn je höher das Einkommen, desto höher ist bei konstantem Prozentsatz die Zuzahlung in die Sozialversicherungskassen.
Die FDP befürwortet die Verringerung der Steuer- und Abgabenlast, damit wieder leichter Jobs geschaffen werden können und den Menschen in diesem Land mehr vom Brutto übrig bleibt. Einer vierköpfigen Familie blieb im letzten Jahr aufgrund der Steuererhöhungen netto 1600 Euro weniger zum Leben. Dieses Problem müssen wir lösen, und das erreichen wir vor allem, wenn wir die Staatsquote senken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
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