Frage an Hinnerk Fock von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Unterstützen Sie das Anliegen der neuen Volksinitiative für faire und verbindliche Volksentscheide,
a) prinzipiell nur an Wahltagen (Bürgerschafts und Bundestag) und dann ohne Beteiligungsquoren durchzuführen?
b) bei abweichenden Entscheidungen der Bürgerschaft die Entscheidung in einem vereinfachten und verkürzten Verfahren dem Volk erneut vorzulegen?
Sehr geehrter Herr Mackensen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein wichtiges Anliegen in unserer Demokratie anspricht: Die aktive Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen. Grundsätzlich lohnt sich ein Blick in unser Wahlprogramm „Die Freie Stadt“ (S. 43):
„VIII. Freie Wahl für Freie Bürger
Die demokratische Beteiligung der Bürger ist mehr als nur eine lästige Pflichtveranstaltung. Sie ist das Kernstück der Demokratie. Möglichkeiten, den Einfluss der Bürger durch ihre Wahlentscheidungen zu erhöhen, müssen konsequent genutzt werden. Die FDP Hamburg steht des-halb nicht nur vorbehaltlos zum reformierten Wahlrecht, wie es durch einen demokratischen Bürgerentscheid eingeführt wurde, sie setzt sich darüber hinaus auch für die Ausweitung auf eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister und eine Vereinfachung der Volksgesetzgebung ein.
Das will die FDP Hamburg:
• Wiedereinführung des durch Volksentscheid eingeführten reformierten Wahlrechts.
• Erleichterung von Volksentscheiden.“
Bezüglich des neuen Volksentscheids werde ich mich mit den Initiatoren zusammen setzen und mir die Neuerungen erklären lassen. Die Ergebnisse werde ich dann der Partei mitteilen – diese werden dann in einem demokratischen Entscheidungsprozess entschieden. Prinzipiell halte ich die Anliegen dieser Volksinitiative allerdings für sehr unterstützenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
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