Frage von Thomas G. • 13.04.2014
Antwort von Hiltrud Breyer Bündnis 90/Die Grünen • 08.05.2014
(...) Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. (...)