Frage an Hildegard Scheu von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt: Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Eine Frage habe ich noch,die mich privat auch sehr interessiert: Haben Sie die deutsche Staatsan- oder zugehörigkeit?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und viele andere Menschen auch.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf H e n n e
Sehr geehrter Herr Henne,
wie ich Sie verstanden habe, geht es Ihnen um die korrekte Veröffentlichung eines Gesetzes. Das ist eine sehr technische Frage, in der ich mich auf die einschlägigen Experten verlasse. Falls Sie den Verdacht haben, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit den einschlägigen Fachexperten, am besten dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages.
Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft - wie alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten auch: Um für den Bundestag kandidieren zu können, ist die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Scheu
Weitere Fragen an Hildegard Scheu
(...) Ich bin überzeugt, dass die Bürgerversicherung die Chance zum Gegensteuern bietet und sowohl zu einem leistungsfähigeren als auch gerechteren Gesundheitswesen beitragen kann. (...) Wenn wir dagegen den Weg der Solidarität und Gerechtigkeit wählen, können wir mit der Bürgerversicherung eine Grundlage dafür schaffen, ein menschengerechteres und leistungsfähiges Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen. (...) Um das zu erreichen, setzt die Bürgerversicherung unter anderem auf Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um die beste Leistung. Die Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung, sondern kann auch weiterhin sowohl von privaten als auch von gesetzlichen Krankenversicherungen angeboten werden. In der Bürgerversicherung wird es allerdings keine separate Honorarordnung für privat Krankenversicherte mehr geben. (...) Die Bürgerversicherung will dem gegenüber das Prinzip der Solidargemeinschaft wieder herstellen: Alle zahlen einen von ihrem Einkommen abhängigen Krankenversicherungsbeitrag, die Beiträge werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu jeweils der Hälfte übernommen. (...) Die Bürgerversicherung wird zu einem niedrigeren Beitragssatz führen. (...) In einem umlagefinanzierten System wie der Bürgerversicherung werden diese Rückstellungen nicht mehr benötigt. (...) Es wird auch keinen "großen Topf der Bürgerversicherung" geben, sondern die Grundlagen der Gesundheitsversorgung werden von einer Zweiklassenmedizin hin zu einer solidarischen Versicherungsgemeinschaft verändert. Die Bürgerversicherung wird schrittweise eingeführt. (...)