Frage an Hildegard Lingnau von Ulrike E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Dr. Lingnau,
bedingt durch die von Ihrer Partei ins Leben gerufenen Ökosteuer steigen die Benzinpreise ins Unermeßliche. Dies bedeutet insbesondere für Arbeitslose, daß sie z.T. einen angebotenen Job nicht annehmen können, da Mobilität gefordert wird, die Arbeitslosen, bedingt durch fehlendes Vermögen, auf alte Fahrzeuge zurückgreifen müssen, die entsprechend Benzin verbrauchen und zudem hoch besteuert werden. Für manchen lohnt es sich dann nicht mehr, einen Arbeitsplatz anzunehmen, da er, bedingt durch hohe Kfz-Kosten, schlechter gestellt wird als wenn er zu Hause bleibt.
Mein Arbeitsplatz ist 40 km von zu Hause entfernt, ich muß einmal pro Woche tanken und ärgere mich immer wieder, wenn ich für eine Tankfüllung über 70 € hinlegen muß. In den USA und in Luxemburg geht es ja auch, daß das Benzin in einem realistischen Verhältnis zu seinen Herstellungskosten steht. Meiner Ansicht nach würde es vollkommen ausreichen, wenn Mineralölsteuer abgeführt wird, da die Ökosteuer ja auch nicht (sichtbar) sinnvoll eingesetzt wird und zudem die Erhebung derselben das Wirschaftswachstum erheblich bremst. Vielleicht könnte Ihre Partei mal über die Abschaffung der Ökosteur nachdenken?
Liebe Frau Eising,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Anliegen, für das ich großes Verständnis habe (in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz ist ein großer Teil der Bevölkerung von der Problematik hoher Sprit-Preise betroffen, so auch ich selber). Die Öko-Steuer ist dabei aber nicht das Problem (auch andere Länder ohne Öko-Steuer haben ähnlich hohe Spritpreise), sondern vielmehr ein Ansatz zur Lösung des Problems: Wir stellen damit die Weichen, Energie zu sparen und Energie-Alternativen zu entwickeln. Dieser notwendige Strukturwandel geht leider nicht so schnell, wie wir uns das wünschen, aber er ist angesichts immer knapper werdender Ressourchen richtig und (überlebens-)wichtig.
Parallel zur Öko-Steuer setzen wir uns für den Ausbau des ÖPNV ein und hoffen damit zur Entwicklung von Alternativen zur Nutzung von teuren und unökologischen PKW beitragen zu können.
Sollten Sie weitergehendes Interesse an der Thematik haben, schauen Sie doch mal in unser Wahlprogramm (das Sie auf der website der Gruenen finden) oder wenden Sie sich an unsere Öko-Steuer-Fachmänner und -frauen (vgl. ebenfalls website der Grünen).
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Lingnau
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