Wie stehen Sie zur Causa Aiwanger? Welche Konsequenzen sollten folgen?

Sehr geehrter Herr M., 

Vielen Dank für Ihre Frage.

Dass ein Jugendlicher solche Flugblätter erstellt und verteilt, ist erstmal an sich ein großes Problem. Leider werden es immer mehr, die nationalsozialistische Propaganda von sich geben. Allerdings ist es natürlich schwer jemanden aufgrund seines Verhaltens als Jugendlicher vor mehreren Jahrzehnten zu verdammen. Was man Aiwanger allerdings vorhalten kann, ist sein heutiger Umgang mit den Vorwürfen, seine Instrumentalisierung und die Opferrolle, in die er sich hineinbegibt. Er war schon davor und ist weiterhin ein Populist der sich demokratieschädigender Parolen und Politiken bedient. Seine Rede auf der Kundgebung in Erding ist nur ein Beispiel dafür. Mittlerweile steht er im Aufwiegeln der Bevölkerung und der Aufstellung falscher Behauptungen der AfD in nichts nach.

Denn wer ist Hubert Aiwanger jenseits des Flugblatts?

Bereits 2012 fiel er bei Montagsdemos mit populistischen Aussagen auf. Der Enkel Adenauers, Stephan Werhahn, zu diesen Zeitpunkt Mitglied der Freien Wähler, warf ihm 2013 diktatorische Führungsverhältnisse innerhalb der Partei vor. Auch brillierte Aiwanger bereits mit „schlauen“ Aussagen nach denen „jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche“ haben sollte. Seine Äußerungen zum Klimaschutz sind genauso faktisch falsch wie die Versuche der CSU sich als Partei der Erneuerbaren Energien zu stilisieren. Sein Demokratieverständnis ist auch fragwürdig. So veröffentlichte er 2021 verbotener- und demokratieschändigenderweise noch vor Schließung der Wahllokale geheime Ergebnisse einer Wahltagsbefragung. Während Corona fischte er nach Stimmen im Bereich der Querdenker und Impfgegner und sprach dabei von Apartheid. Ebenfalls bezeichnete er Deutschland bei Markus Lanz als nur noch formale Demokratie und zeigt damit wiederholt seine Inkompetenz und Unwissen in diesem Bereich. Die Politikwissenschaft hat hier klare Antworten, aber gelesen hat er davon wohl noch nie etwas.

Insgesamt verwundern die neueren Vorwürfe also nicht. Mit ihm sind die Freien Wähler weiter nach rechts gerutscht. Die Kombi aus Söder und Aiwanger nutzt rechtes und populistisches Vokabular, um die Wähler*innen aufzustacheln und selbst davon zu profitieren. Dass sie dabei aber extremrechte Einstellungen hofieren und letzten Endes die AfD normalisieren und der Demokratie damit schädigen, dass interessiert die beiden bayerischen Herren natürlich nicht.

Reines Wahlkampfgetue auf Kosten unserer Demokratie. Weder werden die eigentlichen Probleme unserer Zeit Wohnen, Arbeit und Klima bearbeitet, noch zeigt er Demut angesichts solcher Vorwürfe. Und Söder lässt ihn mit lächerlichen 25 Fragen davonkommen, in denen keine einzige auf sein heutiges Verhältnis zum Rechtsextremismus und Faschismus oder sein Demokratieverständnis eingeht. Natürlich nicht, denn vorher war schon klar, dass Söder die Koalition aufrechterhalten möchte. Regieren um jeden Preis, das war schon immer das Motto der CSU. Gleichzeitig normalisieren Söder und Aiwanger damit aber Rechtsextremismus und Parolen von Seiten der AfD oder anderen Neonazis und das in dem Bundesland, in dem bundesweit am meisten Rechtsextremisten untergetaucht sind.

Für mich als Kandidatin und für meine Partei ist Herr Aiwanger nicht tragbar, sowohl aus moralischer, als auch aus politischer Perspektive. Wer schafft denn den Wert in den Unternehmen? Die Arbeitnehmer*innen! Jeder Kassierer, jede Bauarbeiterin, jede Angestellte am Fließband, der Kellner in den Wirtshäusern oder die Brauerin, die das Bier dafür schafft. Für diese Menschen machen wir Politik, denn sie halten dieses Land am Laufen.

Wir stehen für ein Bayern, dass sich um die kleinen und mittleren Unternehmen verdient macht, den Arbeitnehmer*Innen eine ordentliche Rente zahlt (nicht nur wie im Durchschnitt ca. 800€ für Frauen), die eigene einzigartige Landschaft erhält und sich wirklich um den Ausbau der Erneuerbaren kümmert, anstatt Zahlen so darzustellen, als sei man die Spitze.