Frage an Hermann Otto Solms von Bernd W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Solms,
in mehreren Interviews haben sie behauptet, daß eine
Enteignung kein "Instrument unserer Rechtsordnung" und unserer "sozialen Marktwirtschaft" ist?
Meines Wissens wird aber gerade die Enteignung doch in dem Grundgesetz, welches ich kenne, in den Artikeln §14 und §15 geregelt.
Dieser Passus wird auch immer wieder bei der Enteignung von zbsp. Grundstückseigentümern um eine Autobahn zu bauen oder für den Bau von Messehallen (Stuttgart) angewendet.
Bei dem Beispiel der Messehallen geschah dies auch unter Mitwirkung der FDP da sie Teil der Landesregierung von BW ist. Auch bei der Enteignung zugunsten von Autobahnen hat die FDP meines Wissens nie ein wirkliches Problem mit einer Enteignung gehabt.
Daher an sie die Frage, ob Ihrer Meinung nach der Besitz von Aktien schützenswerter als der von Grundbesitz ist?
Wenn nicht, warum gehen sie nicht mit gleicher Vehemenz gegen jede Form der Enteignung vor (auch bei Autobahnen, Messehallen etc.) ?
In der Hoffnung auf eine Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wiesenthal
Sehr geehrter Herr Wiesenthal,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Unsere Verfassung hat in Artikel 14 Absatz 1 GG dem Schutz des Eigentums einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Die Garantie des Eigentums ist von zentraler Bedeutung - für die Stellung des einzelnen Bürgers zum Staat und für die Gesellschaftsordnung insgesamt. Der gezielte staatliche Entzug von Eigentumsrechten durch Enteignung ist als absoluter Ausnahmefall konzipiert und mit hohen Anforderungen belegt. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt zwingend, dass die Enteignung tatsächlich die einzige Möglichkeit sein darf, das angestrebte Wohl der Allgemeinheit zu erreichen. Eine Enteignung kann und darf nur dann Mittel der Wahl sein, wenn tatsächlich alle anderen rechtlich und wirtschaftlich vertretbaren Lösungen ausgeschlossen sind. Im Fall der Hypo Real Estate gibt es andere Lösungen. Diese habe ich Finanzminister Peer Steinbrück auch in einem Brief aufgezeigt. Jedoch hat die Bundesregierung hier alternative Möglichkeiten, die Bank zu retten, nicht ernsthaft genug geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
P.S.: Diese und weitere Fragen und Antworten finden Sie auf meiner Homepage http://www.hermann-otto-solms.de "Bürger fragen".
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