Frage an Hermann Otto Solms von Marco H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Solms,
ich gehöre zu den Sparern die ihr Geld auf einem Tagesgeldkonto bei der deutschen Niederlassung der Kaupthing-Bank angelegt haben.
Es irritiert mich, dass seit der Verhängung des Moratoriums durch die BaFin ein Signal der Bundesregierung an die Anleger zur Frage der Sicherheit der Einlagen ausgeblieben ist. Somit bin ich auf die recht widersprüchliche Berichterstattung in den Medien angewiesen. Demnach soll sich die von Ihnen vor wenigen Tagen abgegebene Staatsgarantie nur auf die Spareinlagen bei deutschen Banken beschränken. Ich konnte Ihrer Garantieerklärung eine derartige Einschränkung allerdings nicht entnehmen. Zum anderen wurde seitens der isländischen Regierung behauptet, der isländische Einlagensicherungsfonds gelte nur für isländische Bürger.
Dies würde bedeuten, dass die Gelder deutsche Staatsbürger, die ihr Geld bei einer von den deutschen Behörden zugelassenen, europäischen Bank (sogar deutsche GmbH) angelegt haben, überhaupt nicht geschützt wären.
Wie kann das sein, das sich die isländische Regierung so einfach so aus der Verantwortung stehlen will ?
Hier sind Sie gefordert. Es geht um die Ersparnisse deutscher Staatsbürger, angelegt in Deutschland und die Besteuerung erfolgt ebenfalls in Deutschland.
Weshalb reagiert die Bundesregierung hier nicht nach dem Vorbild von Schweden, Niederlande oder Grossbritannien?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)