Frage an Hermann Otto Solms von Stephan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Solms,
die finanzpolitische Äußerungen der FDP in der Öffentlichkeit drehen sich fast ausschließlich um Steuersenkungen. Ich kann diese Fokusierung nicht verstehen, da nach meinem Dafürhalten die oberste Prämisse einer liberalen Finanzpolitik ein möglichst nicht entscheidungsverzerrendes Steuersystem sein müsste. Die Höhe von Abgaben und Steuern spielt dabei eine Rolle, ist aber dennoch sicherlich nicht das einzige Entscheidungskriterium.
Ein einfacheres Steuersystem, wie von Ihnen vorgeschlagen ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nur warum wird dies der Öffentlichkeit nicht mit der gleichen Intensität vermittelt, wie die Forderung nach Steuersenkungen? Und warum setzt sich die FDP z.B. nicht für höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II Empfänger ein? Wirtschaftlich gesehen ist doch hier die "Steuerbelastung" weitaus gravierender als in der Spitzenprogression der ESt. Oder wäre nicht auch eine höhere USt bei gleichzeitiger Senkung der ESt eine gute Sache?
Wenn nun aber die FDP ihren Schwerpunkt auf Steuersenkungen setzt, stellt sich für mich die Frage, ob die FDP nicht in erster Linie Klintelpolitik betriebt, anstatt nach einem sinnvollen Steuersystem zu streben. Und das fände ich schade, da ich der Meinung bin, daß die Finanzpolitik der FDP ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und nicht nur für die vielgescholtenen "Besserverdiener" sein muß.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Koppauer
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