Frage an Hermann Otto Solms von Stephan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Solms,
die finanzpolitische Äußerungen der FDP in der Öffentlichkeit drehen sich fast ausschließlich um Steuersenkungen. Ich kann diese Fokusierung nicht verstehen, da nach meinem Dafürhalten die oberste Prämisse einer liberalen Finanzpolitik ein möglichst nicht entscheidungsverzerrendes Steuersystem sein müsste. Die Höhe von Abgaben und Steuern spielt dabei eine Rolle, ist aber dennoch sicherlich nicht das einzige Entscheidungskriterium.
Ein einfacheres Steuersystem, wie von Ihnen vorgeschlagen ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nur warum wird dies der Öffentlichkeit nicht mit der gleichen Intensität vermittelt, wie die Forderung nach Steuersenkungen? Und warum setzt sich die FDP z.B. nicht für höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II Empfänger ein? Wirtschaftlich gesehen ist doch hier die "Steuerbelastung" weitaus gravierender als in der Spitzenprogression der ESt. Oder wäre nicht auch eine höhere USt bei gleichzeitiger Senkung der ESt eine gute Sache?
Wenn nun aber die FDP ihren Schwerpunkt auf Steuersenkungen setzt, stellt sich für mich die Frage, ob die FDP nicht in erster Linie Klintelpolitik betriebt, anstatt nach einem sinnvollen Steuersystem zu streben. Und das fände ich schade, da ich der Meinung bin, daß die Finanzpolitik der FDP ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und nicht nur für die vielgescholtenen "Besserverdiener" sein muß.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Koppauer
Sehr geehrter Herr Koppauer,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch und bitte Sie für die verzögerte Antwort um Nachsicht.
Ich gebe Ihnen recht: Eine Steuerreform, die sich auf Steuersenkungen beschränkt, ist nicht ausreichend. Deshalb fordert die FDP schon seit vielen Jahren eine Steuerstrukturreform. Steuervereinfachungen und Rechtsformneutralität des Steuerrechts sind dabei nur zwei wichtige Punkte. Die Absenkung der Steuerbelastung gehört aber unabdingbar dazu. Die Bürger brauchen einfach mehr verfügbares Einkommen, damit sich Leistung auch lohnt.
Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen jedoch keine Lösung. Sie müssen von der Gemeinschaft bei Bedürftigkeit unterstützt werden, aber so, dass sich die Aufnahme von Arbeit auch für sie immer lohnt. Durch das Bürgergeld wird die Aufnahme von Erwerbstätigkeit deutlich stärker belohnt als in den heutigen Systemen.
Das gesamte Konzept können Sie nachlesen unter http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/BPT-Nettokonzept-1.pdf . Darüber hinaus steht Ihnen auf meiner Homepage ein Steuerrechner zur Verfügung, der Ihnen Ihre persönliche Steuerlast nach dem FDP-Konzept berechnet.
Ich hoffe, das Konzept der FDP wird Sie überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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