Frage an Hermann Otto Solms von Günter B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Hermann Otto Solms,
Amerika gilt als das Land der freien Marktwirtschaft und des freien Kapitalismus. Auch Sie und Ihre Partei vertreten ja eine Position der freien Marktwirtschaft und des freien Kaptalismus.
Jetzt stellt sich mir die Frage, warum muß der Staat jetzt dieses überlegene Wirtschaftssytem in ein sozialistisches Staatssystem überführen. Was passiert wenn General Motors stürtzt, wird dieses Unternehmen dann auch verstaatlicht? Und drohen uns solche Konsequenzen auch in Deutschland ?
Da darf doch der Staat nicht in die Kräfte des Marktes eingreifen. Das ist doch gegen das Prinzip von Marktwirtschaft und freiem Unternehmertum. Da kann doch nicht reguliert werden, das würde doch gegen alles stehen, was auch Sie vertreten.
Wie soll man denn den Arbeitnehmern als Unternehmer entgegentreten, wenn man Ihnen sagt, das wir als Unternehmer auch das Risiko tragen und deshalb auch bestimmte Rechte besitzen.
Wie sollen wir als Unternehmer die freie Marktwirtschaft verteidigen, wenn in den USA, statt auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen, dann sozialistische Verstaatlichungspolitik betrieben wird.
Mit der freundlichen Bitte um Beantwortung meiner Fragen
Günter Biernoth
Sehr geehrter Herr Biernoth,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage und bitte Sie, meine verzögerte Antwort zu entschuldigen.
Die FDP verteidigt die Soziale Marktwirtschaft - auch und gerade in der gegenwärtigen Krise. Die Politik der Großen Koalition, die immer mehr Staatseingriffe ermöglicht, enttäuscht mich zutiefst. Negativer Höhepunkt wird das noch in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages zu debattierende Enteignungsgesetz sein. Das ist ein echter Tabubruch in unserer auf Privateigentum gebauten Gesellschaftsordnung.
Der allgegenwärtige Ruf nach dem Staat ist auch deshalb so fatal, weil ein guter Teil der Krise auf Staatsversagen zurückzuführen ist. Als erstes in Schwierigkeiten geraten sind schließlich staatlich geführte Banken wie die IKB und die Landesbanken. Zudem hätte die staatliche Finanzaufsicht viel früher die Risiken beispielsweise bei der HRE erkennen müssen.
Strikt spreche ich mich gegen die nun auch noch geforderten staatlichen Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Bereichs der großen systemstützenden Banken aus. Wenn der Staat so massiv in den Markt eingreift, bedeutet das erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen Marktteilnehmer. Das betrifft ganz besonders den Mittelstand: Von den Unternehmen mit 10 000 Jobs wird viel gesprochen, aber viel zu wenig von den 1000 Firmen mit zehn Jobs. Für die FDP ist das nicht fair - wir setzen uns für alle Untenehmen ein und wollen Gleichbehandlung. Ich kann natürlich die Sorge der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz verstehen, aber der Staat kann nicht jeden Arbeitsplatz garantieren. Er ist auch nicht der bessere Unternehmer - im Gegenteil.
Die FDP setz auf den Markt. Auf mutige Unternehmer, auf deren Einsatz und Schaffenskraft. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Die Vorschläge der FDP zur Bewältigung der Krise richten sich an marktwirtschaftlichen und sozialen Kriterien aus - darauf können Sie sich verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
P.S.: Diese und weitere Fragen und Antworten finden Sie auf meiner Homepage www.hermann-otto-solms.de "Bürger fragen".
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