Frage an Hermann Otto Solms von Helmut K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms
nach Veröffentlichungen hat der Bund von 2005 bis 2008 rund 150 mrd. Steuermehreinnahmen erzielt. Dennoch reicht diese Steigerung nicht aus den Bundeshaushalt OHNE Zusatz- neuverschuldung abzuwickeln. Hinweis auf NULL - Haus- halt - Neuverschuldung 2011 sind unglaubwürdig, weil vermutlich längst nicht mehr von den derzeitigen Entscheidungsträgern bei Mißlingen ( = wahrscheinlich ) zu verantworten. Ein Wirtschaftsunternehmen wäre wahrscheinlich kreditun- würdig oder nur mit Hypothek auf künftige stablisierende Einnahmensgarantieen belastbar - ein Privathaushalt könnte bei vergleichbaren Einnahmen / Ausgaben kaum auf Verständnis hoffen. Wieso muss der Bund nicht nach den Grundsätzen eines ordenlichen Kaufmanns, einer Hartz IV Familie oder eines Rentners etc. handeln und kann nur über verfügbares Kapital handeln und beschliessen; wieso kann das Bundeskabinett nicht gemäss Amtseid nur zum Wohl des Volkes vom Volk oder von einer anderen Institution zu rein wirtschaftlichem Verhalten ver- pflichtet werden ?
Für Ihre Stellungnahme im voraus besten Dank
H. Körber
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)