Frage an Hermann Otto Solms von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Solms,
auf der EU-Geberkonferenz vom 4. Mai 2020 hat Kanzlerin Merkel einen deutschen Beitrag in Höhe von € 525 Mio (von bislang € 7,5 Mrd Gesamt-Finanzrahmen) zugesagt.
Hierzu meine Fragen an Sie:
1.) Aus welchem Ressort-Budget kommen die € 525 Mio?
2.) Ist zu diesem Beitrag ein Parlamentsbeschluss notwendig bzw. vorgesehen?
3.) Welche spezifischen Sachgründe liegen dafür vor, daß die Bundesregierung
7% des Gesamt-Finanzrahmens abdecken wird?
Für Ihre Rückantwort bedanke ich mich bereits an dieser Stelle und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Thomas Schmidt-Wöll
PS: Diese Frage ist auch weiteren Abgeordneten gestellt worden
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