Frage an Hermann Otto Solms von Jürgen H. bezüglich Finanzen
Hern Dr. Hermann Otto Prinz zu Solms Hohensolms-Lich
Wie wir alle wissen treibt die BRD in den nächsten Jahren durch die hohe Staatsverschuldung 1, 5 Billionen plus ca. 6 oder 7 Billionen für zukünftige Pensionsleistungen, für die es keine Rückstellungen gibt in eine Finanzkatastrophe.
Diese wir durch die demographische Entwicklung in den nächsten 10, 15 oder 20 Jahren noch verschärft werden.
Meine Frage an Sie lautet:
Würden Sie einem Grundgesetz Artikel, der dem Staat und seinen untergeordneten Strukturen, Länder, Kommunen die Schuldenaufnahme verbietet oder mindesten so gestaltet, daß Schulden innerhalb einer Haushaltperiode zurück zu zahlen sind, zustimmen.?
Wenn ja, würde ich gerne wissen, ob Sie hier hinsichtlich aktiv werden können oder geworden sind?
Hochachtungsvoll!
Jürgen Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die mir von www.abgeordnetenwatch.de übermittelt wurde und die ich gerne beantwortet habe.
Die Antwort finden Sie auf meiner Hompage www.hermann-otto-solms.de im Menüpunkt "Hintergrund" und dort unter "Bürger fragen ...".
Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht, mir an meine E-Mail-Adresse hermann.solms@bundestag.de zu schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hermann Otto Solms, MdB
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Anmerkung der Redaktion
Für die Antworten auf der Abgeordnetenhomepage von Hermann Otto Solms auf Fragen über abgeordnetenwatch.de übernimmt abgeordnetenwatch.de keine Gewähr. So können wir weder sicherstellen, dass diese Antworten auch in der Zukunft einsehbar bleiben, noch verhindern, dass sie nach ihrer Veröffentlichung geändert werden.
Sehr geehrter Hoffmann,
für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Staatsverschuldung möchte ich mich bedanken.
Ich gebe Ihnen Recht - der stetige Anstieg der Staatsverschuldung hat gezeigt, dass die geltenden Haushaltsregeln unserer Verfassung nicht ausreichend sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel restriktiverer Haushaltsregeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verabschiedet. Dazu gehört auch die Einführung einer sanktionsbewährten Verschuldungsgrenze. Den Antrag (BT-Drs. 16/2659) und mehr zu diesem Themen finden Sie hier auf meiner Homepage und auf der Homepage der FDP.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hermann Otto Solms
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