Frage an Hermann Otto Solms von Hubert S. bezüglich Gesundheit
Was können Sie tun, um ein bundeseinheitliches Rauchverbot doch noch zu ermöglichen? Ich denke der Schutz und die Gesundheit der Bürger sind ein hohes Rechtsgut und durch die Verfassung geschützt, nicht zuletzt auch um Krankheiten bzw. Folgeschäden Krebs!! u.a., abzuwehren.
Mit freundlichen Grüßen
H.S.
Sehr geehrter Herr Schmiermund,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die mir von www.abgeordnetenwatch.de übermittelt wurde und die ich gerne beantwortet habe.
Die Antwort finden Sie auf meiner Hompage www.hermann-otto-solms.de im Menüpunkt "Hintergrund" und dort unter "Bürger fragen ...".
Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht, mir an meine E-Mail-Adresse hermann.solms@bundestag.de zu schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hermann Otto Solms, MdB
-----
Anmerkung der Redaktion
Für die Antworten auf der Abgeordnetenhomepage von Hermann Otto Solms auf Fragen über abgeordnetenwatch.de übernimmt abgeordnetenwatch.de keine Gewähr. So können wir weder sicherstellen, dass diese Antworten auch in der Zukunft einsehbar bleiben, noch verhindern, dass sie nach ihrer Veröffentlichung geändert werden.
Sehr geehrter Herr Schmiermund,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Nichtraucherschutz. Natürlich haben Sie Recht - die Gesundheit der Bürger in unserem Land ist Schutzgut unserer Verfassung. Nichtraucherschutz ist wichtig, aber unnötig bevormunden sollte man die Bürger nicht. Deshalb muss es einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß geben: Ja zu einem gesetzlichen Regelung, die vor Passivrauchen am Arbeitsplatz schützt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja schließlich nicht "fliehen".
Auch in öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für angemessen. Die Entscheidung darüber sollte in meinen Augen, aber nicht gesetzlich von oben erfolgen, sondern durch die verantwortlichen Gremien vor Ort. Was in der Diskussion unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass bereits jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten.
Beim Nichtraucherschutz in Restaurants und Kneipen sollten wir meiner Meinung nach aber erst einmal abwarten. Die Zahl der rauchfreien Restaurants steigt stetig. Ich bin optimistisch, dass in Zukunft das Kriterium "Rauchfrei" im Wettbewerb ein Qualitätsmerkmal sein und den Gastwirten Vorteile bringen kann. Was spricht den dagegen, dass es Raucher- und Nichtraucher- Restaurants gibt, damit wir alle die Möglichkeit der Wahl haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Otto Solms
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)