Frage an Hermann Otto Solms von Friedrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
in einem Redebeitrag vor dem Deutschen Bundesstag äusserten Sie, dass für den Berufssstand der Rechtsanwälte Vertrauen enorm wichtig sei. Das halte auch ich für selbstverständlich.
Glauben Sie, dass das immer weiter umsichgreifende, unsolide Inkassounwesen vertrauensbildend ist?
Mit freundlichen Grüssen
F.Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die FDP-Bundestagsfraktion stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass gerechtfertigte Forderungen auch beglichen werden. Leider kommt es jedoch im Wirtschaftsleben immer wieder zu Zahlungsverzögerungen oder Zahlungsverweigerungen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass solche berechtigten Forderungen auch gerichtlich eingetrieben werden können. Die Möglichkeit des Inkasso als vorgerichtliche Stufe stellt grds. für beide Seiten einen unbürokratischeren und kostengünstigeren Weg dar. „Schwarze Schafe“ im Bereich des Inkasso müssen jedoch wirksam bekämpft werden. Dazu wird zur Zeit im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Otto Solms
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)