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Hermann Otto Solms
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Frage von Stefan M. •

Frage an Hermann Otto Solms von Stefan M. bezüglich Finanzen

Guten Tag Herr Solms,

ich bin 32 Jahre alt und habe vor 5 Jahren mein Studium abgeschlossen.
Da ich davon ausgehe, dass ich in Zukunft eine wesentlich geringere Rente bekomme, als heute prognostiziert wird, möchte ich auch selbstständig für mein Alter vorsorgen.
Einen Riestervertrag mit einer geringen Sparsumme habe ich bereits, bin aber aufgrund der hohen Gebühren und nachgelagerten Besteuerung sehr unzufrieden und sehe Riester mehr als ein Bankenkonjunkturprogramm an.

Parallel dazu möchte ich noch einen Teil meines Geldes in Aktien, Fonds und Anleihen anlegen. Jetzt ist es so, dass aufgrund des Wegfalls des Halbeinkünfteverfahrens und des Wegfalls der Spekulationsfrist die langfristige Anlage sehr unattraktiv geworden ist.
Selbst wenn mein Vermögen nur mit der Inflationsrate wachsen sollte, werde ich sogar die Inflationsgewinne in 25-35 Jahren voll versteuern müssen.

Ich finde diesen Zustand unhaltbar. Ich denke, Gewinne zur privaten Altervorsorge sollten nach einiger Zeit entweder steuerfrei oder zumindest steuerreduziert möglich sein.

Ich denke dabei an unsere Nachbarländer, wo die Spekulationsgewinne oft nicht oder nur innerhalb einer Spekulationsfrist besteuert werden.
Die Besteuerung kurzfristiger Spekulation halte ich hingegen für vernünftig. Hierbei kann auch die Inflationsrate vernachlässigt werden bzw. durch die Abgeltungssteuer berücksichtigt werden.

Dem Staat traue ich bezüglich der Rente nicht und möchte auch im Alter dem Staat nicht auf der Tasche liegen.

Mich interessiert, welche Maßnahmen die aktuelle Regierung zu diesem Thema plant und wie die Position der FDP zu diesem Thema ist. Könnten Sie mir vielleicht diese Frage beantworten?

Vielen Dank.

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ihre Sorge zu künftigen Renditen kann ich gut nachvollziehen. Gerade deshalb setzt sich die FDP in der aktuellen Staatsschuldenkrise für Lösungen ein, die für eine weiterhin stabile Währung stehen und Inflation oberhalb des Normalmaßes von bis zu 2 % mindern oder vermeiden helfen. Gerade hier unterscheiden wir uns von den meisten anderen politischen Kräften in Berlin. Ziel bleibt es also, die Geldentwertung zu vermeiden und Sparanreize zu fördern. Private Vorsorge bleibt vor allem aufgrund der demographischen Entwicklung unabdingbar. Gleichzeitig können wir nicht auf die Steuererhebung verzichten, wenn es um die Vorsorge geht. Mit dem Riester-Ansatz bieten wir wenigstens im kleinen Rahmen die Möglichkeit, den vollen Sparbeitrag anzusparen und erst im Alter die daraus resultieren Einnahmen zu besteuern. Und das wird durch die staatlichen Zulagen schließlich auch erheblich gefördert. Auf die Höhe der Anlagerendite hat die Politik allerdings keinen unmittelbaren Einfluss. Hier müssen die konjunkturellen Schwankungen auch ein Stück weit hingenommen werden.

Mit der Abgeltungssteuer wurde die Diskriminierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuer gegenüber unternehmerischen Gewinnen deutlich gemindert. Auch insoweit profitieren viele Sparer von einer Entlastung, mindestens aber von einer Vereinfachung und der Gleichbehandlung aller Erträge. Im Übrigen hat die Sicherung des aktuellen Steueraufkommens und die Rückführung der Staatsschulden Vorrang. Auch wenn es im Einzelfall gute Argumente hierfür geben mag, zusätzlichen Ausnahmen und Sonderlösungen im Steuersystem lehnt die FDP deshalb ab. Andernfalls müssten die Steuersätze generell angehoben werden. Das aber wäre leistungsfeindlich und würde allen Steuerzahlern schaden. Dies wäre umso weniger akzeptabel, als Ausnahmen durch neue Spekulationsfristen zu anderweitigen Problemen bei der Gleichbehandlung der verschiedenen Kapitalanlagen und Anlagestrategien führten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Otto Solms