Frage an Hermann Otto Solms von Gudrun G. bezüglich Recht
Könnten Sie klären, ob die mit über 1 Mrd. € Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen durchsetzten?
Könnten Sie - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern) klären - wieviel die für über 1 Mrd. € deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN und IWF kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. USA kosten würde?
Könnten Sie bzgl. des "Anschreibens" der anderen Euro-Zentralbanken - primär PIIGS-Zentralbanken - bei der Bundesbank über 465 Milliarden € per Ende Oktober klären wann und wie die Ausgleichszahlung für die offenen Forderungen auf z.B.
die per September - neben den offiziellen Staatsschulden von zirka 350 Milliarden € - noch offenen 100,7 Milliarden € bei der griechischen Zentralbank aus dem Target-2-System an die Bundesbank erfolgen nach einer Pleiteerklärung und einem Euro-Ausschluss Griechenlands?
Würde dem griechischen Staat - nachdem seit 3 Jahre die Kapitalflucht ermöglicht wurde - dann 19% auf 100,7 Milliarden € vom deutschen Steuerzahler erlassen und müsste Deutschland dann für die ca. 19 Mrd. € aus Steuergeldern ihren EZB Kapitalanteil per Kapitalerhöhung auf Kredit neu einzahlen?
Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotbesitzer ausserhalb Griechenlands vor diesem Verzichtsereignis - neben dem von den Griechen neu geforderten inzwischen 75%-igen Gläubigerverzicht?
Sehr geehrte Frau Günther,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Ihre Frage zur Außen- und Sicherheitspolitik erschließt sich mir leider in der dargelegten Form nicht. Gerne nehme ich jedoch Stellung zu Ihrer Frage im Hinblick auf den Finanzmarkt:
Es liegt in der Natur des Notenbanksystems, den Geschäftsbanken liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Zahlungsverkehrssystem Target 2 ist nur ein Instrument hierfür. Dennoch, auch ich betrachte das Target 2 –System und die dort aufgelaufenen Höhe der daraus erwachsenden EZB-Forderungen gegen einzelne Notenbanken der Eurozone mit Skepsis. Klar ist, dass die Target 2-Salden ein Indiz für den nach wie vor in vielen Peripherieländern gestörten Interbankenmarkt sind. Die dortigen Geschäftsbanken müssen z.B. Unternehmenskredite nach wie vor über Gelder bei der Notenbank finanzieren. Allerdings gelten für solche Finanzierungen nach wie vor die Pflichten der risikoorientierten Kreditvergabe und die Übernahme von Sicherheiten. Diese wiederum werden an das EZB-System weitergereicht. Die tatsächlichen Ausfallrisiken relativieren sich auf diese Weise erheblich. Mit Blick auf die deutsche Haftung muss auch gesehen werden, dass selbst beim Doppelausfall von Banken z.B. in Griechenland und Sicherheiten aus der Mittelverwendung die Risiken auf unseren EZB-Anteil beschränken, der gut 25% der ausfallenden Forderungen betragen würde. In der aktuellen Lage scheinen die Target 2-Risiken damit insgesamt gesehen beherrschbar. Der Sachverhalt zeigt aber auch deutlich, welche Folgen bei einer Umschuldung Griechenlands mit gesehen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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