Frage an Hermann Otto Solms von Bernd B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Solm
In einem Statemend vor der FDP Klausur sagten Sie dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht in Frage käme, da diese Klientel das Geld in die Wirtschaft investieren würden. Ich frage Sie wo ein Arzt, Verwaltungsleiter oder höherer Beamter einen Cent in die Wirtschaft investiert? Genau dieses Klientel könnte und sollte ihren Beitrag zum Sparpaket leisten.
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bitte Sie, meine sehr späte Antwort zu entschuldigen.
Entscheidend für meine ablehnende Haltung hinsichtlich der Erhöhung der Spitzensteuersatzes ist vor allem die Tatsache, dass in Deutschland auch 80 Prozent der Unternehmen der Einkommensteuer unterliegen. Dazu gehören besonders viele mittelständische Unternehmen, wie etwa Handwerksbetriebe. Diese Unternehmen bilden den Motor der Deutschen Wirtschaft. Sie investieren sowohl in ihre Mitarbeiter als auch in technischen Inventionen. Im Falle einer Steuererhöhung wären viele Betriebe zu Einsparungen gezwungen, was letztlich negative Folgen für die Unternehmen und deren Arbeitsplätze hätte.
Darüber hinaus liegt die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz derzeit bei knapp 53.000 Euro. Dementsprechend bezahlen nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch große Teile der Mitte unserer Gesellschaft, wie etwa Facharbeiter und Angestellte, den Spitzensteuersatz.
Ich hoffe ich konnte Ihnen dadurch die Beweggründe für meine ablehnende Haltung gegenüber Steuererhöhungen verdeutlichen. Viel wichtiger ist derzeit, dass wir endlich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Der Abbau der Kalten Progression und des Mittelstandsbauchs sind für die FDP eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und stehen deshalb im Mittelpunkt unserer steuerpolitischen Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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