Frage an Hermann Otto Solms von Christoph W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
ich habe Ihre schriftliche Erklärung zu Ihrer heutigen Enthaltung bei der Abstimmung gelesen. Diese enthält auch aus meiner Sicht zahlreiche bedenkswerte Punkte. Am Ende schreiben Sie:
"Angesichts dieser nicht nur von mir, sondern auch von vielen namhaften Experten aus
Wissenschaft und Praxis genannten Einwände, kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen."
Warum sind Sie damit innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion damit ganz allein auf weiter Flur?
Mit besten Grüßen
Christoph Widmeyer
Sehr geehrter Herr Widmeyer,
ich bedanke mich für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch und entschuldige mich für die sehr späte Antwort.
Wie Sie richtig schreiben, habe ich mich bei der Abtstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) im vergangenen Jahr enthalten. Meine Enthaltung begründete sich darauf, dass ich kein Vertrauen hatte, dass die Regelungen, die entwickelt worden waren, tatsächlich zurück zur Stabilitätsunion führen würden. Ich befürchtete, dass doch eine Transferunion entstehen könnte, in der die Haftung vergemeinschaftet werden und zum Schluss diejenigen, die die Ausgaben und Schulden gar nicht zu verantworten haben, die Kosten übernehmen müssen.
Unter Mitwirkung der FDP haben wir in der Zwischenzeit, auch in verschiedenen Entschließungsanträgen im Bundestag, darauf gedrungen, dass die Mittel, die im Rahmen der EFSF bereitgestellt werden, an strikte Bedingungen und harte Auflagen gebunden sind und die einzelnen Länder gezwungen werden, eine Entschuldungspolitik zu betreiben und ihre Schuldenpolitik einzustellen. Nun zeigt sich, gerade in den letzten Wochen und Monaten, dass diese Politik erfolgreich ist: In Spanien wurde bereits eine Schuldenbremse eingeführt. In Italien und Frankreich wurde aktuell vorgeschlagen, eine solche einzuführen. In Irland gehen bereits die Zinsen für die Finanzierung des Staates zurück. Unter diesen veränderten Bedingungen kann dem EFSF wohl zugestimmt werden. Allerdings müssen die finanziellen Leistungen jeweils vom Bundestag genehmigt werden. Allein in Griechenland hat sich die Situation bislang wenig verbessert. Deswegen bin ich der Meinung, wenn Griechenland die Troika Bedingungen nicht einhält, kann die Finanzierung nicht auf diese Weise fortgesetzt werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meinen Standpunkt damit weiter verdeutlichen. Hinsichtlich Ihrer Anfrage zum Abstimmungsverhalten anderer FDP-Politiker möchte ich Sie bitten, sich direkt an die betreffenden Kollegen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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