Frage an Hermann Otto Solms von Wolfgang M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Solms!
Betrifft: Entwurf eines Antrags zum FDP-Bundesparteitag:
Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat
Den Entwurf habe ich gelesen. Ich nehme an, dass Sie als Steuerspezialist der FDP mitgewirkt haben.
Die Mutter aller Steuerreformen wäre für mich die endgültige Abschaffung der kalten Progression. Dazu müssten die Stufen des Steuertarifs in einem festen Zyklus (jährlich oder mehrjährig) AUTOMATISCH entsprechend der Inflationsrate wachsen. Für das Existenzminimum hat es das BVG festgelegt. Diese Anpassung müsste für jede Stufe (egal wie viele) durchgeführt werden, um endgültig die kalte Progression abzuschaffen.
Dieser Punkt fehlt in dem Entwurf. Er wäre meines Erachtens der wichtigste Punkt jeder Steuerreform. Im Entwurf von Hrn. Merz für den CDU-Parteitag in Leipzig war der Punkt übrigens enthalten.
Wollen Sie sich dafür einsetzen, auf dem Parteitag diesen Punkt noch in den Entwurf einzubringen?
Sie würden den deutschen Steuerzahlern einen großen Gefallen tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke
Sehr geehrter Herr Mücke,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.
Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Kalte Progression eines der größten Probleme in der aktuellen Steuerpolitik darstellt. Deshalb hat die FDP bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 und in dem von Ihnen angesprochenen Antrag zum Bundesparteitag am 24. /25. April 2010 gefordert, diese Leistungsungerechtigkeit zu bekämpfen.
Der Abbau des Sozialen Missstandes, den die Kalte Progression darstellt, ist für die FDP weiterhin von höchster Aktualität und steht im Mittelpunkt unserer steuerpolitischen Bemühungen. Eine solide Haushaltsführung durch die Einhaltung der Schuldenbremse und die Konsolidierung des Haushalts waren und sind für die FDP unabdingbar. Nachdem es der christlich-liberalen Koalition nun gelungen ist, die Neuverschuldung weit über die Notwendigkeiten der Schuldenbremse hinaus abzubauen, können und müssen wir jetzt die Arbeitnehmer an der positiven Entwicklung beteiligen.
Die von Ihnen vorgeschlagene automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate finde ich sehr interessant. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Anregung in unsere weiteren Überlegungen mit einfließen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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