Frage an Hermann Otto Solms von Lukas Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Solms,
ich habe mich heute mit Ihrer liberalen Steuerreform beschäftigt und bin dann auf die Wahlkampf 09 Seite der SPD gestoßen, wo die Steuerpolitik der FDP wie folgt kritisiert wird:
"Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen", forderte Westerwelle im Interview mit der Rheinischen Post vom 3. September 2009.
Hier zeigt sich, wie wenig der Vorsitzende der FDP die Realität der Menschen kennt. Schon heute zahlt ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer mit zwei Kindern in der Steuerklasse III bis zu einem Jahresbruttoarbeitslohn von 39.420 € unter Berücksichtigung des Kindergeldes keine Lohnsteuer.
Ich bitte um eine Erklärung, wo das Steuerprogramm der FDP dann doch bei einer solchen vierköpfigen Familie den Unterschied machen würde, wie von Herrn Westerwelle postuliert.
Mit freundlichen Grüßen,
L. Zabel
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)