Frage an Hermann Otto Solms von Tanja W. bezüglich Recht
Hallo! Auch ich hätte einmal eine Frage an Sie!
Burg-Gemünden liegt direkt an der Autobahn und sollte bei der ersten Planung zum Standstreifenausbau eine Lärmschutzwand erhalten. Bei der Erweiterung zum 3-spurigen Ausbau wurde diese aber ersatzlos gestrichen. Die Bürger wurden davon nicht informiert und nur zufällig darauf aufmerksam, daß diese wirklich für Jeden wichtige Maßnahme gestrichen wurde. Die Feinstaubbelastung ist teilweise um ein vielfaches höher als in Frankfurt, nur da gibt es Leute die sich dafür bzw.dagegen einsetzen, bei uns in Gemünden wird einem das Recht auf Gesundheit (Lärmschutzwand) einfach aberkannt.
An der selben Autobahn werden hororende Summen aufgebracht und veranschlagt für die Rettung von irgendwelchen Molchen. Da ist auf einmal wieder Geld da! Steht das Leben eines Tieres vor dem eines Menschen? Molch müßte man sein, dann bekäme man mehr Schutz als als Mensch! Was halten Sie von dieser "Geschichte" und wie würden Sie sich im Falle einer Wahl für die Bürger von Gemünden einsetzen?
Für eine Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar!
MfG
Tanja Wagner
Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Email. Wie Sie sehen, hat sich Herr Burck mit der Frage der Lärmschutzwand entlang der A 5 bei Burg-Gemünden auch schon an mich gewandt. Meine Antwort an ihn können Sie direkt unter Ihrem Eintrag lesen. Ich hoffe, das genügt Ihnen erst einmal als Antwort. Wenn Sie Ihre Adresse an mein Büro in Berlin weitergeben, halte ich auch Sie über meine Bemühungen auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms, MdB
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)