Frage an Hermann Otto Solms von Günter B. bezüglich Recht
Guten Tag,
in Ihrem Wahlkreis soll die Autobahn A 5 im Bereich Mücke/Gemünden im nächsten Jahr ausgebaut werden. Das Planfeststellungsverfahren läuft momentan. Im Bereich der Ortslage Burg-Gemünden beträgt der Abstand zu den Wohnhäusern teilweise nur 10 - 15 m vom Fahrbahnrand. Die Autobahn soll um 2 Standstreifen ergänzt werden. Die Planung sieht bislang vor, dass hierfür die Autobahn um die Breite der beiden Standstreifen komplett nach Osten hin zur Wohnbebauung verlegt wird. Ein Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand bzw. eines Lärmschutzwalls ist nicht vorgesehen, weil es angeblich hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. In der ursprünglichen Planung von 1989, die jetzt abgeschlossen werden soll, war noch eine Lärmschutzwand vorgesehen. Modellberechnungen des Straßenverkehrsamtes für die Schadstoffbelastung haben zudem ergeben, dass die Belastung durch Feinstaub die gesetzlichen Grenzwerte dauernd erheblich (teilweise um das Vierfache der erlaubten Grenzwerte) überschreitet.
Aus der Einwohnerschaft von Burg-Gemünden wurden rund 200 Einwendungen gegen die bisherige Planung erhoben.
Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass die Gesundheit der Einwohner Burg-Gemündens hinreichend geschützt wird? Werden Sie sich und ggflls. in welcher Weise dafür einsetzen, dass eine Lärmschutzwand bzw. ein Lärmschutzwall (Kosten ca. € 2,0 Mio.)* gebaut wird, um die Ortslage Burg-Gemünden und damit die Einwohner vor Lärm und Schadstoffen zu schützen?
*In unmittelbarer Nähe zur Ortslage Burg-Gemünden ist ein Wild- und Wasserdurchlass unter der Autobahn geplant. Die vorgesehenen Kosten belaufen sich auf über € 2,0 Mio. Halten Sie den Schutz der Natur für vorrangig vor dem Schutz der menschlichen Gesundheit oder sollte hier nicht zumindest Gleichrangigkeit bestehen?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Burck
Sehr geehrter Herr Burck,
vielen Dank für Ihre email, die mich über kandidatenwatch.de erreicht hat. Sie werden mir zustimmen, dass die A5 zwischen Alsfeld und Gießen verkehrlich über die Maßen belastet ist. Die Zahl der Staus und Unfälle auf der Autobahn sowie die Belastung der B 49, in ihrer Funktion als Ausweichstrecke der A5, nehmen immer weiter zu. Eine Entzerrung der Verkehrsflüsse ist unbedingt erforderlich und kann über den Ausbau der A 5 erreicht werden.
Ihre Befürchtungen, dass die Lärmbelästigung in Ihrer Gemeinde unter dem Ausbau der A5 zunehmen wird, sind verständlich und begründet. Umso mehr verwundert es mich, dass die ursprünglich vorgesehene Lärmschutzwand nicht gebaut werden soll. Ich werde mich in den nächsten Tagen mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen diese Wand aus den Plänen gestrichen worden ist. Außerdem möchte ich Sie auch darüber hinaus meiner Unterstützung versichern.
Ich werde Sie über meine Bemühungen auf dem Laufenden halten und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zu diesem Zwecke Ihre Postanschrift zukommen lassen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Otto Solms, MdB
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