Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Sehr geehrter Herr Gröhe,
laut dem oben genannten Paragraphen ist der Justizminister
gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt.
Das heißt, wenn ein Justizminister gegen § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt)
verstoßen hat, kann der Minister den Staatsanwalt anweisen
diese Straftat nicht aufzuklären.
Einige Abgeordneten haben die oben genannte Frage
mit *Ja* und einige mit *Nein* beantwortet. Einige
haben sie auch gar nicht bzw. ausweichend
beantwortet.
Gern würde ich wissen, wie Sie diese
Frage beantworten wollen.
In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort
verbleibe ich mit den besten Grüßen
und Wünschen als Ihr Wähler
Erhard J.
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Sehr geehrter Herr M.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
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eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.