Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?

Sehr geehrter Herr Ortlepp,

es ist mir ein besonderes Anliegen, Anfragen zu meiner Arbeit als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen sowie zu meiner Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Arbeit und Soziales, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften schnell und umfassend zu beantworten.

Deshalb biete ich Ihnen gerne an, mir eine E-Mail an hermann.groehe@bundestag.de zu senden oder einen Brief an mein Bundestagsbüro in Berlin (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) zu richten. Auf meiner Website www.hermann-groehe.de und in den Sozialen Netzwerken bei Facebook und Twitter können Sie sich zudem über meine politischen Standpunkte sowie aktuelle Entwicklungen im politischen Tagesgeschehen informieren.

Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte ist mir sehr wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website „abgeordnetenwatch“ erreichen, seit Februar 2014 immer mit einem solchen Standardtext beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe