Frage an Hermann Gröhe von Dino G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gröhe,
laut letzten Zeitungsmeldungen hat der Mineralölkonzern BP im vergangenen Vierteljahr, trotz des Rückgangs bei den Ölpreisen, erstmals zehn Milliarden Dollar verdient - rund 150 Prozent als vor einem Jahr!
Wenn man sich die Zahlen der Mineralölkonzerne der letzten Jahre anschaut, so ist diese Entwicklung unverändert und gilt gleichermaßen für alle Anderen großen Mitbewerber im Markt.
Kartellrechtlich wird zwar angeblich seit Jahren gegen die, stets bestrittene, Preisabsprache der Mineralölkonzerne ermittelt, jedoch bisher ohne echte Ergebnisse!
Natürlich ist es nachvollziehbar, das der Staat kein echtes Interesse haben kann, diesen Zustand ernsthaft zu verändern, da er selbst den größten Vorteil aus diesem Umstand generiert - nämlich eine der größten Einnahmequellen überhaupt (von der Doppelbesteuerung Mineralölsteuer und Mehrwersteuer ganz zu schweigen).
Bei einem Steueranteil von insgesamt 67% (bei Benzin) kann es auch nicht wirklich im Interesse des Staates sein, den Flottenverbrauch zu senken, weil dies ebenfalls diese Einnahmequelle reduzieren würde. Wäre dies der Fall, dann hätte man vor Jahren bereits mehr Geld in die Entwicklung von Alternativen Antrieben investiert bzw. diese gefördert!
Stattdessen werden immer wieder neue "Ideen" präsentiert, vor dem Hintergrund, den CO² Ausstoß zu reduzieren, obwohl die vom Staat getroffenen Maßnahmen bekanntermassen völlig unzureichend sind!
Meine Frage ist:
Was wird seitens der Regierung gegen die Anfangs erwähnte Gewinnmaximierung der Mineralölkonzerne auf Kosten des Steuerzahlers getan?
Mit freundlichen Grüßen
Dino Gaspardo
Sehr geehrter Herr Gaspardo,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Um Verständnis muss ich bitten, dass ich aufgrund der Vielzahl der mit meinem neuen Amt als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin einhergehenden Verpflichtungen erst heute antworten kann. Was Ihre Frage angeht: Selbstverständlich unterliegt auch die Mineralölwirtschaft der kartellrechtlichen Kontrolle. Anhaltspunkte für Preisabsprachen im deutschen Markt konnten jedoch bisher nicht gefunden werden. Die von Ihnen angesprochenen hohen Gewinne in der Mineralölwirtschaft sind nicht notwendiger Weise ein Indiz für Marktabsprachen. Sie können beispielsweise auch daher resultieren, dass Ölförderung und Raffineriekapazitäten nicht im gleichen Maße wachsen wie die Nachfrage und dadurch Öl und Mineralölprodukte zu einem knappen Gut werden. Weiterer preistreibender Faktor in der Vergangenheit war die instabile politische Lage in wichtigen Ölförderregionen.
Abgesehen davon kennt das deutsche Steuerrecht keine "guten" oder "schlechten" Gewinne. Dies würde auch einem marktwirtschaftlichen System wiedersprechen. Wenn Gewinne gemacht werden, müssen sie zudem jedenfalls besteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe
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