Frage an Hermann Gröhe von Friedhelm H. bezüglich Finanzen

Diätenerhöhung

Sehr geehrter Herr Gröhe,

das Thema "Diätenerhöhung" ist derzeit in aller Munde. Ich frage Sie, wie Sie ganz persönlich dazu im Bundestag abstimmen werden, wenn es denn überhaupt dazu kommt.

Wird es Fraktionszwang bzw. -disziplin geben, oder ist Ihre freie Entscheidung gefragt? Oder werden Sie an der Abstimmung überhaupt nicht teilnehmen, damit Sie sich später darauf berufen können - und damit jede persönliche Schuld und Bereicherungsabsicht von sich weisen können, sich also als "Opfer" Ihrer Mit-Abgeordneten darstellen können.

Die gesetzlichen Mechanismen und "Zwangsläufigkeiten" sind mir geläufig. In Ihrer Antwort brauchen Sie darauf nicht einzugehen. Mich interessiert dazu lediglich Ihr persönlicher Standpunkt.

Abgeordnete sollen meiner Meinung nach ordentlich bezahlt werden. Ordentlich heißt in diesem Sinne, ihre Bezahlung soll auch Steigerungen entsprechend der Allgemeinheit enthalten. Ich halte einen Bundestagsabgeordneten mit rund 7.500 Euro im Monat für durchaus "ordentlich" bezahlt, wenn man bedenkt, dass diverse Vergünstigungen (z.B. die kostenlose Bahncard u.a.) und die Aufwandspauschale dazu kommen.

Aber das, was jetzt ansteht, ist meiner Meinung nach unanständig, schamlos und bedient wieder einmal das Argument der Selbstbedienungsmentalität, das Ihresgleichen regelmäßig vorgehalten wird, wenn solche Fragen anstehen.

Sollte es zur Verwirklichung der Diätenerhöhung - wie sie jetzt angedacht ist - kommen, fordere ich Sie auf, die Mehreinkünfte regelmäßig an soziale Einrichtungen in Ihrem Wahlkreis zu spenden. Entsprechende Stellen kann ich gerne benennen.

Vielen Dank für Ihre Antwort mit (noch) freundlichen Grüßen aus Dormagen.
Friedhelm Holleczek