Frage an Hermann Gröhe von Günther H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hellendahl,

gern nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

zu Frage 1) Ziel muss es sein, dass eine bessere Wirtschaftspolitik von Bund und Land die erfolgreiche Wirtschaftsförderung im Rhein-Kreis Neuss und seinen Städten und Gemeinden unterstützt. Wichtige Ansatzpunkte hierzu sind bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung in Nordrhein Westfalen enthalten. Dass die Schwerpunkte dort insbesondere auf einer besseren Bildungspolitik sowie auf einer möglichst raschen Haushaltskonsolidierung gelegt werden, begrüße ich sehr. Sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene gilt überdies: Die größte Ungerechtigkeit ist die unvermindert hohe Arbeitslosigkeit. Sie kann zur Ausgrenzung führen und belastet im hohen Maße die soziale Sichereheit. Daher ist für mich prioritär, was Arbeitsplätze schafft und sichert. Durch Bürokratieabbau, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Vereinfachung des Steuerrechts werden wir für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Denn: Sozial ist, was Arbeit schafft. Nur über mehr Wachstum und Beschäftigung kann es soziale Sicherheit geben.

Zu Frage 2) Ich halte eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystem für unerlässlich: In Deutschland werden Arbeitsplätze vernichtet, weil die Lohnnebenkosten Arbeit verteuern. Deshalb muss bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme die Lohnnebenkosten reduziert werden. Zugleich braucht die gesetzliche Krankenversicherung ein stabiles Finanzfundament. Denn die einseitige Anbindung der Einnahmen an Löhne, Gehälter und Renten führt gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu einer Erosion der Einnahmebasis. Schließlich müssen auch die gesetzliche Krankenversicherung mit Blick auf die demographische Entwicklung zukunftsfest gestaltet werden. Allen drei genannten Zielen dient die von CDU und CSU vereinbarte solidarische Gesundheitsprämie. Die solidarische Gesundheitsprämie entkoppelt wegen der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages die Gesundheitskosten weitgehend von den Arbeitskosten; sie bezieht alle Einkunftsarten in die Prämienbemessung ein, und da für alle erwachsenen Versicherten der gleiche Betrag bei der Kasse ankommt, ist sie auch demographieresistent. Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als Kostenbeitrag. Diese wird gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten und aus einer Arbeitgeberprämie. Für die persönliche Prämie des Versicherten gilt eine Belastungsgrenze. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift daher automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher. Der prozentuale Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt zwar dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt, aber nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil. Kinder sind auch in Zukunft beitragsfrei versichert. Die für sie erforderlichen Beträge werden aus Steuermitteln finanziert. Nicht allein die Beitragszahler, sondern alle Steuerzahler werden entsprechend ihrem Einkommen die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung finanzieren. Das ist gerechter und nachhaltiger. Es gilt: Große Einkommen zahlen viel, kleine Einkommen zahlen wenig.

zu Frage 3) Die Sanierung der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte muss dringend angegangen werden. Die Frage der Staatsverschuldung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es muss endlich Schluss sein mit der ständig steigenden Staatsverschuldung, werden doch ansonsten unsere Kinder und Enkel durch ungedeckte Schecks auf die Zukunft ihrer Chancen beraubt. Der Abbau von Subventionen ist als Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, zum Abbau staatlicher Verschuldung und als erster Schritt für eine nachhaltige Finanzpolitik dringend geboten. Ein sozialverträglicher Auslauf der Kohlesubventionen ist einzuleiten und auch andere Subventionen und Steuervergünstigungen (z. B. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale) müssen in mehreren Schritten gekürzt bzw. gestrichen werden. Dies ist auch nötig, um zu einem einfachen, gerechten und international wettbewerbsfähigen Steuerrecht zu gelangen, das wir brauchen, um Impulse für Wachstum und Arbeit zu setzen. Denn richtig ist auch: Nur ein wirtschaftlich gesundes Land kann sich seiner internationalen Verantwortung stellen. Wenn wir dieses Land nicht wirtschaftlich wieder auf einen Wachstumspfad bringen, dann werden wir auch unserer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden können. Täglich verhungern Tausende Kinder. Als Christ halte ich es moralisch für geboten, dagegen etwas zu tun. Aber Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe liegen auch in unserem eigenen Interesse. Not und Elend in der Welt sind Ursache für Gewalt und Terror, Flüchtlingsbewegungen und bedrohlichen Raubbau an der Natur. Daher gilt: Unsere Verpflichtungen zur Erhöhung der deutschen öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens müssen wir zumindest mittelfristig einlösen, sobald dies Wirtschaft und Haushalt erlauben.

zu Frage 4) Bei der Altersvorsorge muss die betriebliche und private Altersvorsorge einen größeren Stellenwert bekommen. Die geförderte private Altersvorsorge muss weitreichend vereinfacht und attraktiver gestaltet werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Beitragsbasis durch mehr Beschäftigung zu stärken. Daher muss für eine längere tatsächliche Arbeitszeit gesorgt und die Frühverrentung zurückgeführt werden.

zu Frage 5) Was die wirtschaftliche Nutzung von Hanfprodukten betrifft, so bin ich kein Fachmann. Die Legalisierung so genannter weicher Drogen wie Marihuana oder Haschich lehne ich jedoch ab. Dadurch kann der Einstieg für eine "Drogenkarriere" gelegt werden. An den drei Säulen, Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtstaatlichen Mitteln, muss festgehalten werden. Eine Verharmlosung des Drogenmissbrauchs kommt für mich nicht in Frage.

zu Frage 6) Sowohl nach christlichem Verständis als auch nach unserem Grundgesetz ist die Würde jedes Menschen unantastbar. Sie ist und bleibt das höchste Gut, an der auch die Grenze für das wissenschaftlich Mögliche liegt. Da menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt, ist die "Herstellung" von Stammzellenlinien, die aus der Tötung von menschlichen Embryonen gewonnen wurden, ethisch nicht zu rechtfertigen. Der Schutz des menschlichen Lebens gilt von Anbeginn an und darf auch nicht zu Gunsten von hochrangigen Forschungszielen relativiert werden. Auch wenn es um die Hoffnung auf Heilung von Schwerstkranken geht, gilt: Wir dürfen nicht menschliches Leben vernichten, um vielleicht anderem Leben langfristig helfen zu können. Die verbrauchende embryonale Stammzellenforschung lehne ich daher gerade auch aus meinem christlichen Selbstbverständnis heraus entschieden ab. Das konkretisierte in Aussicht Stellen von Behandlungsmöglichkeiten in wenigen Jahren für bisher nicht therapierbare Krankheiten wie Alzheimer und Multipler Sklerose stellt bislang ohnehin ein lediglich unseriöses Heilsversprechen dar. Die einzigen Erfolg versprechenden Ergebnisse werden zurzeit auf dem Gebiet der adulten Stammzellen erzielt, die es zu voranzubringen gilt.

zu Frage 7) Im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem ich in meiner Eigenschaft als Sprecher für Menchenrechte und Humanitäre Hilfe angehöre, war ich bei einer Abstimmung das einzige Mitglied, das die Unterstützugn eines Militärschlages der USA und Großbritanniens gegen den Irak ohne einen diesen Einsatz ausdrücklich legitimierenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates entschieden abgelehnt hat. Klar ist aber auch: Die USA bleiben unser Freund und Partner. Die transatlantische Schicksals-Gemeinschaft gründet auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte, vergleichbarer Zivilgesellschaften sowie dem gemeinsamen Streben danach, Demokratie, Menschenrechte, individuelle Freiheit und Marktwirtschaft international durchzusetzen. Ein funktionierendes Miteinander über den Atlantik hinweg ist für beide Seiten notwendige Voraussetzung, um der gemeinsamen globalen Verantwortung und Verpflichtung nachkommen und gemeinsame Zielen erreichen zu können. Dies gilt, sowohl um sicherheitspolitische Herausforderungen zu meistern als auch sich Klima- bzw. Umweltfragen anzunehmen oder die weltweite Armut zu bekämpfen. Es gilt daher, gerade die Amerikaner davon zu überzeugen, dass multilaterale Vereinbarungen auch in ihrem Interesse liegen. Die Irritationen, die es in letzter Zeit zuweilen durch Entgleisungen in den USA wie in Europa gegeben hat, müssen schnellstens überwunden werden, um sich den gemeinsamen Herausforderungen wirksam stellen zu können. Ein gutes Verhälnis zu den USA schließt Meinungsverschiedenheiten nicht aus, setzt aber auf partnerschaftlichen Dialog im Geiste der Freundschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Gröhe