Frage an Hermann Gröhe von Juergen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulze,

haben Sie Dank für Ihre eMail über Abgeordnetenwatch zur Vorratsdatenspeicherung, in der Sie nach dem Sinn der Neuregelung fragen. Hinsichtlich der Hintergründe für die Neuregelung darf ich Sie auf die vorstehende Antwort verweisen, in der ich diese ausführlich dargelegt habe. Sie können daraus entnehmen, dass es den Staat grundsätzlich überhaupt nicht interessiert, wann Sie wo und wie lange mit Ihrer Frau telefonieren und dass der Staat diese Daten unter normalen Gegebenheiten auch nicht in Erfahrung bringen darf, sondern nur in den Fällen, in denen hinreichend Anhaltspunkte für bestimmte Straftaten von erheblicher Bedeutung vorliegen und dann auch nur aufgrund richterlicher Anordnung unter Einhaltung der strafprozessualen Voraussetzungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe