Frage an Hermann Gröhe von Detlef V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
ich hätte von Ihnen gerne gewusst, wie ich richtig „Nichtwählen“ gehe?
Da ich angewidert und abgestoßen bin von Politikern und Politik, finde ich den Gedanken unerträglich, daß eine Partei Geld dafür bekommt, wenn ich wählen gehe.
Aber, so habe ich gehört, bekommen Parteien auch Geld dafür, wenn ich nicht wählen gehe.
Das ist für mich unzumutbar.
Natürlich kann ich, da ich selber in meinen Ansichten recht radikal bin, auch Rechtsradikal wählen, aber das wäre erst der allerletzte Schritt, um meinen Ekel gegenüber der Politik, die Sie mitzuverantworten haben, zu äußern.
Zeigen Sie mir also bitte einen Weg auf, der dafür sorgt, daß keine Partei von meiner Stimme, abgegeben oder nicht, finanziell profitiert, sonst haben Sie eine Stimme am äußeren, rechten Rand zu verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Voß
Sehr geehrter Herr Voß,
vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch, in der Sie Ihren Unmut gegenüber Politikern und Politik bzw. auch über die Parteienfinanzierung äußern.
Lassen Sie mich ein Wort zum Hintergrund der Parteienfinanzierung sagen, vor allem mit Blick darauf, warum abgegebene Wählerstimmen die Höhe der Finanzierung der Parteien mitbestimmen:
Die Parteien wirken gemäß dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Um diese Aufgabe zu erfüllen, erhalten sie finanzielle Mittel vom Staat. Wie und in welcher Höhe Parteien Geld vom Staat erhalten, regeln die §§ 18 ff. des Parteiengesetzes. Die Berechnung ist relativ kompliziert, so dass ich mich hier auf die allgemeinen Grundsätze beschränken möchte. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Dies wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt. Maßgebend bei der Finanzierung sind die gültigen erzielten Stimmen einer Partei. Die Ihnen vorliegende Information, Parteien erhielten auch Geld dafür, wenn Sie nicht wählen gehen, ist damit nicht richtig.
Diese notwendigen finanziellen Mittel den Parteien zur Verfügung zu stellen und ihnen damit die Teilnahme an der politischen Willensbildung zu ermöglichen, gleichzeitig aber deren Abhängigkeit von großen parteiexternen Spendern zu vermeiden, ist Ziel der Gesetzgebung durch seine Finanzierungs- und Rechenschaftsregelungen im Parteiengesetz und daher durchaus sinnvoll.
Das Wahlrecht ist einer der tragenden Pfeiler unserer Demokratie und Ausdruck der politischen Willensbildung des Volkes. Selbstverständlich sind Sie frei, wählen zu gehen oder nicht. Bei Nichtwahl nehmen Sie sich allerdings selbst die in einer parlamentarischen Demokratie gegebene Möglichkeit, Ihren Wählerwillen auszudrücken und damit Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe
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