Frage an Hermann Gröhe von Martin S. bezüglich Gesundheit
Werter Herr MdB Gröhe,
die Petition "Neubesetzung des Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung 1 im Gesundheitsministerium" (siehe https://www.change.org/p/hermann-gr%C3%B6he-mdb-neubesetzung-des-ministerialdirektor-und-leiter-der-abteilung-1-im-gesundheitsministerium ) wird zur Zeit von über 130 Personen Unterstützt.
Der Text der Petition:
"Dr. Erhard Schmidt, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung 1 Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie im Bundesministerium für Gesundheit hatte in einem Fax das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit dem Betreff „Ihr Bericht vom 29. 06. 2010“, angewiesen, die medizinisch angezeigte und notwendige Versorgung eines Patienten zu untersagen:
"Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen."
Das Wort „unverzüglich“ ist handschriftlich unterstrichen.
Sodann wird das BfArM gemaßregelt: „Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht ersichtlich. Die Zwecke des BtMG (notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung bzw. im vorliegenden Fall des Klägers) gebieten hier nicht die Erlaubniserteilung."
Das Schreiben endet harsch: „Um rechtzeitige Vorlage des Entwurfs des Widerspruchsbescheids vor Abgang wird gebeten.“
Nach 6 Jahren Prozessdauer, am 06. April 2016, war es endlich soweit: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erteilte der Bundesrepublik Deutschland und damit der Anweisung von Dr. Erhard Schmidt eine Abfuhr in deren panikartigem Bemühen, Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu verhindern.
Personen, die gegen die Patienten-Gesundheit gerichtete Entscheidung von oben herab treffen, sollten nicht an dem Posten des Ministerialdirektors sitzen.
Wir, die Petenten, fordern eine Neubesetzung des Postens!"
Meine Frage ist, wann die Neubesetzung durchgeführt wird?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Deshalb biete ich Ihnen gerne an, mir einen Brief an mein Bundestagsbüro in Berlin (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder eine E-Mail (hermann.groehe@bundestag.de) zu schicken. Auf der Website www.hermann-groehe.de können Sie sich zudem über meine politischen Standpunkte sowie über aktuelle Entwicklungen im politischen Tagesgeschehen informieren.
Fragen zu meiner Arbeit als Bundesminister für Gesundheit können Sie gerne im Bundesgesundheitsministerium stellen, welches auf seiner Website mehrere Möglichkeiten für eine Kontaktaufnahme aufgelistet hat (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/kontakt.html).
Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
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Sehr geehrter Herr M.,
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eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.