Frage an Hermann Gröhe von Markus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
gestern hat die Bundesanwaltschaft gegen die Seite Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren aufgenommen wegen des Verdachts auf Landesverrats.
Ich frage Sie ehrlich, als Bundesminister und auch als Bundestagsabgeordneten, wie die Bundesregierung und der Bundestag es seit Jahren versäumen kann, die Bürgerrechte im Internet zu schützen.
Nicht mal die eigene Datensicherheit der Bundesregierung kann gewährleistet werden. Statt das die Bundesregierung aber energisch gegen das unkontrollierte und unfähige Treiben der Geheimdienste vorgeht und diese an eine demokratisch legitimierte Leine legt, wird zugelassen, dass der Verfassungsschutz (seine Aufgabe ist durch den Namen schon definiert) versucht die Verfassung selber zu beschränken, indem er Anzeige gegen Journalisten erstattet.
Man stelle sich das vor, der Souverän wird grundlos und flächendeckend überwacht und diejenigen, welche die Missstände aufdecken, sollen jetzt also sanktioniert werden, während die Missstände weiter bestehen? Das kann nicht der Sinn eines demokratischen Rechtsstaats sein.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie gedenken Sie persönlich dagegen anzugehen? Und was wird die Bundesregierung unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Walter,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Deshalb biete ich Ihnen gerne an, mir einen Brief an mein Bundestagsbüro in Berlin (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder eine E-Mail ( hermann.groehe@bundestag.de ) zu schicken. Auf der Website www.hermann-groehe.de können Sie sich zudem über meine politischen Standpunkte sowie über aktuelle Entwicklungen im politischen Tagesgeschehen informieren.
Fragen zu meiner Arbeit als Bundesminister für Gesundheit können Sie gerne im Bundesgesundheitsministerium stellen, welches auf seiner Website mehrere Möglichkeiten für eine Kontaktaufnahme aufgelistet hat ( http://www.bmg.bund.de/ministerium/kontakt-und-service.html ).
Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
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Sehr geehrter Herr M.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
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eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
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eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.