Frage an Hermann Gröhe von Markus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gröhe,

gestern hat die Bundesanwaltschaft gegen die Seite Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren aufgenommen wegen des Verdachts auf Landesverrats.

Ich frage Sie ehrlich, als Bundesminister und auch als Bundestagsabgeordneten, wie die Bundesregierung und der Bundestag es seit Jahren versäumen kann, die Bürgerrechte im Internet zu schützen.
Nicht mal die eigene Datensicherheit der Bundesregierung kann gewährleistet werden. Statt das die Bundesregierung aber energisch gegen das unkontrollierte und unfähige Treiben der Geheimdienste vorgeht und diese an eine demokratisch legitimierte Leine legt, wird zugelassen, dass der Verfassungsschutz (seine Aufgabe ist durch den Namen schon definiert) versucht die Verfassung selber zu beschränken, indem er Anzeige gegen Journalisten erstattet.

Man stelle sich das vor, der Souverän wird grundlos und flächendeckend überwacht und diejenigen, welche die Missstände aufdecken, sollen jetzt also sanktioniert werden, während die Missstände weiter bestehen? Das kann nicht der Sinn eines demokratischen Rechtsstaats sein.

Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie gedenken Sie persönlich dagegen anzugehen? Und was wird die Bundesregierung unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen