Frage an Hermann Gröhe von Martin S. bezüglich Recht
Werter Herr Gröhe,
die Auseinandersetzungen von Banden in Berlin geht in eine neue Runde, jetzt mit militärischen Mitteln, siehe http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article123612198/Handgranate-auf-Rockerclub-Gelaende-explodiert.html
Diese Banden beziehen ihre Mittel vornehmlich aus Drogenhandel.
Der Drogenhandel durch diese Personen ist nur möglich, da es einen Schwarzmarkt gibt, der unkontrollierbar ist. Eine Kontrolle durch den Staat findet auf einem Schwarzmarkt nicht statt.
Was gedenken Sie zur Regulierung zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Steldinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar 2014.
Hinsichtlich der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockerbanden darf ich Ihnen empfehlen, einen innenpolitischen Experten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu kontaktieren.
Mit Blick auf den Rauschgifthandel darf ich grundsätzlich anmerken: Der Handel mit Drogen ist eine Straftat. Deshalb kann es keinesfalls Ziel des Staates sein, in diesem Bereich Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
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