Frage an Hermann Gröhe von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
in Ihrer Antwort an Herrn Königs ( http://tinyurl.com/l3mmra7 ) schrieben Sie: "In der Tat sind immer mehr Menschen derselben Meinung wie Sie und wollen die grünen Bevormundungsphantasien von der "Plastiktütensteuer" über das Motoroller-Verbot und den verordneten fleischfreien Tag bei der KiTa- und Schulverpflegung bis zum generellen Tempolimit nicht akzeptieren.
Auch das von SPD und Grünen drastisch verschärfte Nichtraucherschutzgesetz stellt eine fragwürdige Bevormundung dar, die von der CDU-Landtagsfraktion daher abgelehnt wurde. Natürlich liegt auch uns der Nichtraucherschutz sehr am Herzen. Deshalb hat die unionsgeführte Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Jahr 2008 ein gutes Nichtraucherschutzgesetz geschaffen. In der nun von Rot-Grün verabschiedeten "Radikallösung" zeigt sich einmal mehr der Wunschtraum von einem Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger erziehen will."
Wenn Sie im Schutz vor Fremdgefährdungen, z.B. durch das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz in NRW oder in Form eines generellen Tempolimits, schon eine fragwürdige Bevormundung sehen, warum haben Sie dann bis vor Kurzem noch verteidigt, dass Cannabiskonsumenten sogar zum Schutze ihrer eigenen Gesundheit strafrechtlich verfolgt werden?
Werden Sie als neuer Bundesgesundheitsminister dann nun Ihren ganz persönlichen Wunschtraum von einem Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger erziehen will ablegen und alles Ihnen mögliche daran setzen, erwachsene Menschen nicht weiter mit Verweis auf die Gesundheit durch Strafandrohungen zu bevormunden?
Was werden Sie hinsichtlich der von 106 Strafrechtsprofessoren unterzeichneten Forderung, eine Enquête-Kommission einzusetzen, die Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich überprüft und die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts evaluiert, unternehmen? ( http://tinyurl.com/nvblzpj )
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Deshalb biete ich Ihnen gerne an, mir einen Brief an mein Bundestagsbüro in Berlin (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder eine E-Mail ( hermann.groehe@bundestag.de ) zu schicken. Auf der Website www.hermann-groehe.de können Sie sich zudem über meine politischen Standpunkte sowie über aktuelle Entwicklungen im politischen Tagesgeschehen informieren.
Fragen zu meiner Arbeit als Bundesminister für Gesundheit können Sie gerne im Bundesgesundheitsministerium stellen, welches auf seiner Website mehrere Möglichkeiten für eine Kontaktaufnahme aufgelistet hat (http://www.bmg.bund.de/ministerium/kontakt-und-service.html).
Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
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